Orban blockiert Verlängerung von Russland-Sanktionen

20.12.2024 00:35

Die EU-Sanktionen wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
müssen spätestens Ende Januar verlängert werden. Nun deuten sich
mögliche Probleme an. Eine Rolle spielt dabei Donald Trump.

Brüssel (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat
beim EU-Gipfel in Brüssel seine Zustimmung zur Verlängerung der Ende
Januar auslaufenden Russland-Sanktionen verweigert. Wie die Deutsche
Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern des Spitzentreffens in
Brüssel erfuhr, sagte Orban den anderen Staats- und Regierungschefs,
er müsse über die Sache noch nachdenken. Eine Entscheidung will er
demnach erst nach der Amtseinführung des neugewählten US-Präsidenten

Donald Trump am 20. Januar treffen.

Der Republikaner hat mehrfach kundgetan, er könne den russischen
Krieg gegen die Ukraine in kurzer Zeit beenden. Aus Sicht von Orban
würde dann die Grundlage für die Sanktionen wegfallen. Er hatte sie
wiederholt als nutzlos und schlecht für die europäische Wirtschaft
kritisiert.

Wenn Ungarn der Verlängerung der EU-Sanktionen nicht zustimmt, würden
sie am 31. Januar auslaufen. Betroffen wären die umfangreichen
Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber auch die eher symbolischen
Sanktionen gegen mehr als 2000 Personen und Unternehmen. Unter
letzteren sind auch russische Spitzenpolitiker wie Präsident Wladimir
Putin und zahlreiche Oligarchen.

Diplomaten betonten unterdessen, dass auch nach dem 20. Januar noch
ausreichend Zeit bleiben würde, die Sanktionen rechtzeitig zu
verlängern. Möglicherweise wolle Orban auch in anderen Bereichen
Zugeständnisse der EU-Partner erpressen. So sind wegen
Rechtsstaatsdefiziten in Ungarn für das Land vorgesehene EU-Gelder in
Milliardenhöhe derzeit eingefroren.

Die formelle Entscheidung für die Verlängerung der EU-Sanktionen muss
vom Rat der Europäischen Union einstimmig getroffen werden. Bislang
gab der EU-Gipfel in der Regel dafür den Auftrag. Die derzeit
gültigen Regeln sehen vor, dass die Sanktionen alle sechs Monate
verlängert werden müssen.