Manipuliert Musk? CDU-Europapolitiker fordern Prüfung von X

20.12.2024 17:44

US-Milliardär Elon Musk unterstützt auf seiner Plattform X die AfD.
Verhilft er seinen Beiträgen EU-rechtswidrig zu mehr Reichweite?
CDU-Politikern wollen dies geprüft sehen.

Brüssel (dpa) - Nach dem unterstützenden Post des US-Milliardärs Elon

Musk für die AfD fordern CDU-Europaabgeordnete die EU-Kommission auf,
die Sichtbarkeit seiner Beiträge auf der Plattform X zu untersuchen.
Zahlreiche Nutzer berichteten, dass sie regelmäßig Inhalte Musks in
ihren Feeds sehen, ohne ihm zu folgen oder sich aktiv mit seinen
Beiträgen auseinanderzusetzen, schreiben Daniel Caspary, Vorsitzender
der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, sowie der Europaabgeordnete
Andreas Schwab in einem Brief. «Dies wirft grundlegende Fragen zur
Transparenz und Neutralität der von X verwendeten
Empfehlungsalgorithmen auf. » 

Das an die zuständigen EU-Kommissare Henna Virkkunen und Michael
McGrath adressierte Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Insbesondere stelle sich die Frage, ob diese Praktiken gegen
EU-Vorgaben etwa des sogenannten Digital Services Act (DSA)
verstoßen. Tiktok, Facebook, X, Google und viele andere müssen nach
diesem EU-Gesetz schneller und schärfer als früher gegen illegale
Inhalte im Netz vorgehen, sonst drohen ihnen hohe Strafen. Die
CDU-Politiker bitten um eine zeitnahe und gründliche Überprüfung.

Musk: «Nur die AfD kann Deutschland retten»

Ende November hatten bereits 42 Europaabgeordnete von der Kommission
gefordert, zu untersuchen, ob Plattform-Eigentümer Musk seinen
eigenen Beiträgen EU-rechtswidrig zu größerer Reichweite verhilft.
Sie kamen aus den Reihen der Grünen, der Sozialdemokraten, der
Linken, der Liberalen sowie der Mitte-Rechts-Fraktion EVP, zu dem
auch CDU und CSU gehören.

Musk hatte auf seinem Portal X, auf dem auch Bundeskanzler Olaf
Scholz seine Botschaften als Kanzler und SPD-Wahlkämpfer verbreitet,
an seine mehr als 200 Millionen Follower geschrieben: «Nur die AfD
kann Deutschland retten.» Das sorgte für Wirbel im
Bundestagswahlkampf.