Weitere Verzögerung bei Brenner-Zulauftrasse wegen Neuwahl

27.12.2024 14:23

Beim Ausbau von Bahnstrecken in Deutschland vergehen von der Idee bis
zur Eröffnung üblicherweise Jahrzehnte - und das liegt oft an der
Politik, nicht an der Verwaltung. Ein Paradebeispiel in Bayern.

Berlin/München (dpa) - Die um Jahre verzögerte deutsche Planung für
eines der wichtigsten europäischen Bahnprojekte stößt auf den
nächsten Stolperstein: Der Bundestag wird aller Voraussicht nach
nicht im Frühjahr über den Trassenvorschlag der Deutschen Bahn für
die deutsche Zuleitungsstrecke zum Brennerbasistunnel in den Alpen
entscheiden, sondern erst nach der vorgezogenen Bundestagswahl. Das
sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Schreider, der im
Verkehrsausschuss für das Thema zuständig ist. Auch das bayerische
Verkehrsministerium in München geht nicht davon aus, dass der
Bundestag noch in der zu Ende gehenden Wahlperiode entscheiden wird. 

«Sehr wahrscheinlich» erst nach der Wahl

«Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich der Bundestag mit dem
Trassenvorschlag der DB erst in der nächsten Legislaturperiode
befassen wird», sagt Schreider. Der 55 Kilometer lange
österreichisch-italienische Brennerbasistunnel soll nach jetzigem
Stand im Jahr 2032 eröffnet werden. Um dereinst die volle Kapazität
des Tunnels nutzen zu können, muss laut Bahn aber auch der deutsche
«Zulauf» durch den bayerischen Teil des Inntals ausgebaut werden. 

Deutschland bei den Planungen weit hinter Österreich und Italien

In Italien und Österreich sind die Planungen für die jeweiligen
Zulaufstrecken zum Tunnel weiter fortgeschritten. Auf deutscher Seite
existiert bislang keine verbindliche Planung für die gut 50 Kilometer
lange Zulauftrasse. Der Bau des Tunnels wurde 2004 beschlossen, 2012
vereinbarten Deutschland und Österreich die gemeinsame Planung der
nördlichen Zulaufstrecke. 

Die CSU war ursprünglich enthusiastischer Befürworter des Projekts,
doch angesichts des heftigen Widerstands von Bürgerinitiativen im
Inntal machte die Trassenplanung in der Amtszeit der vier
CSU-Bundesverkehrsminister von 2009 bis 2021 nur noch minimale
Fortschritte.