Georgien: Baerbock will Beratungen über Aussetzung von EU-Beitritt

26.12.2024 14:23

Mit deutlichen Worten äußert sich die deutsche Außenministerin über

das Handeln der Regierung in Georgien - und bringt mögliche
Konsequenzen auf EU-Ebene zur Sprache.

Berlin (dpa) - Wegen des antieuropäischen Kurses der georgischen
Regierung und der Gewalt gegen proeuropäische Demonstranten schlägt
Außenministerin Annalena Baerbock Gespräche über eine formelle
Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses vor. Die Regierungspartei
Georgischer Traum habe «durch ihre antieuropäische Wende» den
Beitrittsprozess «bewusst auf Eis gelegt und damit faktisch
ausgesetzt», erklärte die Grünen-Politikerin laut Mitteilung des
Auswärtigen Amts. «In der EU sollten wir aufgrund der immer
autoritäreren Politik des «Georgischen Traums» nun auch über eine
förmliche Suspendierung des georgischen Beitrittsprozesses beraten»,
heißt es darin weiter. 

Baerbock betonte, dass die Verleihung des EU-Kandidatenstatus im
Dezember 2023 an «klare Reformversprechen geknüpft» gewesen sei.
«Doch statt Fortschritten sehen wir alarmierende Rückschritte.» 

Deutschland setzt Unterstützung in Millionenhöhe aus

Die Partei Georgischer Traum gefährde mit der Entfernung von der EU
auch die jahrzehntelange Partnerschaft Georgiens mit Deutschland
massiv, erklärte Baerbock weiter. Als Konsequenz habe das Auswärtige
Amt die Zusammenarbeit mit den Behörden im Land heruntergefahren und
Unterstützungsprojekte im Wert von mehr als 200 Millionen Euro
ausgesetzt. Gleichzeitig berate Deutschland mit den EU-Partnern über
weitere Maßnahmen - diese reichen laut Baerbock «von der Rücknahme
der Visafreiheit für georgische Verantwortungsträger bis hin zu
gezielten Sanktionen».

Seit der Parlamentswahl im Oktober gehen in Georgien Menschen auf die
Straße. Hintergrund sind unter anderem Hinweise auf mögliche
Unregelmäßigkeiten bei der Wahl sowie die Ankündigung der Regierung,

den EU-Beitrittsprozess bis 2028 auf Eis legen zu wollen. Es gibt die
Vermutung, dass die Abkehr von der EU auch mit dem Einfluss Russlands
zu tun hat. Bei den Demonstrationen kam es zuletzt wiederholt zu
Ausschreitungen mit Verletzten und mehreren Hundert Festnahmen. Der
Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen.