Italienisches Parlament verabschiedet Haushalt 2025

28.12.2024 14:47

Italien gehört zu den am höchsten verschuldeten Staaten. Mit dem
neuen Etat will Ministerpräsidentin Meloni Auflagen der anderen
Europäer erfüllen - und trotzdem einige Steuern senken.

Rom (dpa) - Kurz vor dem Jahreswechsel hat das italienische Parlament
den Haushalt 2025 endgültig verabschiedet. Das Finanzpaket der
rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit
einem Gesamtvolumen von 30 Milliarden Euro wurde auch vom Oberhaus
des Parlaments in Rom gebilligt, dem Senat. Die Abgeordnetenkammer
hatte schon kurz vor Weihnachten zugestimmt.

Der Haushalt sieht für das kommende Jahr eine Senkung von Italiens
staatlicher Neuverschuldung auf 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) vor. In diesem Jahr wird sie vermutlich noch bei 3,8 Prozent
liegen. Erlaubt sind nach den europäischen Stabilitätskriterien
eigentlich nur 3,0 Prozent. Italien gehört weltweit heute schon zu
den am höchsten verschuldeten Staaten.

Bis 2026 unter die Drei-Prozent-Marke

Die EU hat Rom schon mehrfach aufgefordert, nach enormen
Überschreitungen früherer Jahre endlich mit dem Abbau seines Defizits
zu beginnen. Die Meloni-Regierung hat sich zumindest verpflichtet,
die Neuverschuldung 2026 unter die Drei-Prozent-Marke zu drücken. Ob
dies gelingen kann, ist ungewiss.

Erschwert werden die Pläne durch kostspielige staatliche Subventionen
für energiesparendes Bauen, den sogenannten Superbonus. Zudem hat die
nationale Statistikbehörde kürzlich die Wachstumsaussichten gedämpft.

Für dieses Jahr werden für Italien jetzt 0,5 Prozent Wachstum
erwartet - nur noch halb so viel wie im Sommer. 

Steuererleichterungen für Geringverdiener

Trotzdem soll es nach dem jetzt beschlossenen Haushalt
Steuererleichterungen für Geringverdiener geben. Wer weniger als
28.000 Euro pro Jahr verdient, soll statt 25 Prozent künftig 23
Prozent Einkommensteuer zahlen. 

Mit einer Prämie für Eltern will die Meloni-Regierung die
Geburtenrate erhöhen, seit Jahrzehnten eines der italienischen
Probleme: Für Familien mit einem Jahreseinkommen unter 40.000 Euro
gibt es bei Nachwuchs 1.000 Euro. Finanziert werden soll dies auch
über eine Beteiligung des italienischen Bankensektors. In den
vergangenen Wochen hatten Italiens Gewerkschaften mehrfach mit
Streiks gegen den Haushalt mobil gemacht, weil sie ihn für sozial
ungerecht halten.

Italien wird seit Herbst 2022 von einer rechten Dreier-Koalition
regiert. Größte Regierungspartei ist Melonis Fratelli d'Italia
(Brüder Italiens), die beiden kleineren Partner sind die rechte Lega
und die konservative Forza Italia.