Brüssel: Auf Gastransit-Stopp durch Ukraine vorbereitet

30.12.2024 22:26

Schon vor Monaten hieß es von der EU-Kommission, der Transit von
russischem Gas durch die Ukraine sei für die EU nicht mehr nötig.
Nach Kritik aus einem Mitgliedsland bezieht sie klar Position.

Brüssel (dpa) - Nach der anhaltenden Kritik des slowakischen
Regierungschefs Robert Fico betont die Europäische Kommission, dass
die EU auf den Stopp des Transits russischen Gases durch die Ukraine
vorbereitet sei. Die europäische Gasinfrastruktur sei flexibel genug,
um Gas nicht-russischen Ursprungs über alternative Routen nach
Mittel- und Osteuropa zu liefern, teilte eine Sprecherin mit. «Die
Auswirkungen des Endes des Transits über die Ukraine auf die
Versorgungssicherheit der EU sind begrenzt.»

Ende des Gas-Transits durch die Ukraine lange bekannt

Die Ukraine, die sich seit fast drei Jahren gegen einen russischen
Angriffskrieg wehrt, stellt mit Jahresbeginn den Transit von
russischem Gas ein. Ein entsprechender Transitvertrag läuft ab, Kiew
hatte lange im Voraus angekündigt, ihn nicht zu verlängern. Der Stopp
der Durchleitung stellt die Slowakei vor Probleme.

In einem Schreiben an die EU-Kommission in Brüssel schrieb Fico am
Sonntag, die «stillschweigende Akzeptanz der einseitigen
Entscheidung» Selenskyjs, den Transit von russischem Gas zu
unterbinden, sei falsch und irrational und werde zu «verstärkten
Spannungen und gegenseitigen Maßnahmen» führen. Seiner Einschätzung

nach würde die Unterbrechung des Gas-Transports der EU mehr schaden
als Russland. 

Fico hatte am Freitag der Ukraine gedroht, sein Land könne im
Gegenzug die Lieferung von Strom stoppen. Der ukrainische Präsident
Wolodymyr Selenskyj wertete diese Drohung Ficos als einen Auftrag aus
dem Kreml. Fico hatte in der vergangenen Woche Kremlchef Wladimir
Putin in Moskau besucht und war dafür heftig von der EU und der
Ukraine kritisiert worden.

Kommission: Brüssel bereitet sich schon Monate darauf vor

Von der Kommission hieß es nun, die Behörde arbeite in Abstimmung mit
den Mitgliedstaaten seit mehr als einem Jahr an der Vorbereitung auf
ein Szenario ohne den Transit russischen Gases durch die Ukraine und
an der Sicherstellung alternativer Lieferungen für die betroffenen
Mitgliedstaaten. Europas Gasinfrastruktur sei unter anderem durch
erhebliche Importkapazitäten von Flüssiggas (LNG) verstärkt worden.
Auch Energieeffizienzmaßnahmen und der Ausbauer erneuerbarer Energien
hätten die Gasversorgungssicherheit in den vergangenen Jahren
gestärkt.