CSU-Europapolitiker: Putin keinen kurzfristigen Deal vorschlagen

04.01.2025 11:41

Viele hoffen, dass die Waffen in der Ukraine schweigen. Der künftige
US-Präsident sagt, er werde kurzfristig dafür sorgen. Der Chef der
Europäischen Volkspartei warnt vor hastigen Entscheidungen.

Berlin/Brüssel (dpa) - Der Chef der Europäischen Volkspartei im
Europaparlament, Manfred Weber, warnt vor einem übereilten Abkommen
zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Der Westen dürfe dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin keinen kurzfristigen Deal vorschlagen,
sondern müsse ihm klare Grenzen setzen, sagte der CSU-Politiker der
Funke-Mediengruppe. Putin stehe für imperiales Denken. «Wir hatten
gedacht, dass dieses Denken mit dem Zweiten Weltkrieg in Europa
beendet wurde. Dem ist nicht so. Wir stehen in Putins Fadenkreuz.»
Russland war im Februar 2022 in die Ukraine einmarschiert.

Weber warnte, dass langfristig die militärische Unterstützung der USA
für die Nato-Partner in Europa eingedampft werden dürfte. «330
Millionen Amerikaner werden nicht dauerhaft 440 Millionen Europäer
verteidigen wollen.» Jetzt gelte es daher, die Verteidigung stärker
europäisch zu denken. «Wir brauchen eine gemeinsame Beschaffung, um
billiger Waffen zu kaufen. Wir brauchen einen europäischen
Raketen-Schutzschirm und eine Cyber-Abwehrbrigade. Und wir müssen die
Ostgrenze gemeinsam sichern.»

In der Nato wird befürchtet, dass der designierte US-Präsident Donald
Trump nach seinem Amtsantritt am 20. Januar die Militärhilfe für die
Ukraine eindampfen könnte. Zudem erwartet der Republikaner, dass die
übrigen Nato-Staaten ihre Ausgaben fürs Militär hochfahren. In seiner

ersten Amtszeit hatte Trump mit einem Austritt der USA aus der Nato
gedroht, wenn die Alliierten nicht sofort zwei Prozent ihres
Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben.