Merz: EU muss Facebook-Konzern Meta regulieren

08.01.2025 14:45

Meta beabsichtigt, bei Falschbehauptungen auf seinen Diensten künftig
weniger stark einzugreifen. Aus der Sicht von Unionskanzlerkandidat
Merz erfordert die Ankündigung eine klare Antwort aus Europa.

Seeon (dpa) - Nach der Ankündigung des Facebook-Konzerns Meta zur
Lockerung seiner Regeln sieht Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz
die EU in der Pflicht, dies zu verhindern. «Ich beobachte das mit
zunehmender Besorgnis, dass hier vor allem Plattformen geschaffen
werden für Falschinformationen, für einseitige Kampagnen, für
Halbwahrheiten, für Hetze, für Hass und diese Auswüchse, die wir dort

sehen», sagte der CDU-Chef bei der CSU-Klausur im bayerischen Kloster
Seeon. Er befürworte deshalb, «dass sich die Europäische Union mit
diesem Thema beschäftigt und dass sie das auch reguliert». 

Zuckerberg will radikale Kehrtwende bei Kontrolle von Inhalten

Meta-Gründer Mark Zuckerberg hatte zuvor umfassende Änderungen bei
der Moderation von Online-Inhalten angekündigt. Er begründete dies in
einem bei Facebook veröffentlichten Video mit der Notwendigkeit, nach
Jahren kontroverser Debatten über Online-Inhalte und deren
Regulierung neue Schwerpunkte zu setzen. Die jüngsten
US-Präsidentschaftswahlen hätten einen «kulturellen Wendepunkt»
markiert. «Wir werden zu unseren Wurzeln zurückkehren, Fehler
reduzieren, unsere Regelwerke vereinfachen und die freie
Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherstellen.»

Dafür werde der Konzern - zunächst in den USA - die Zusammenarbeit
mit Faktenprüfern beenden und ein System ähnlich den «Community
Notes» von X einführen. Seit 2016 setzt Meta auf ein
Faktencheck-System, das unabhängige Organisationen in zahlreichen
Ländern und Sprachen einbindet.

Merz: Demokratische Kontrolle gilt auch in der digitalen Welt

Die digitale Welt sei aber, was die Frage der demokratischen
Kontrolle und der Legitimation der Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit
betreffe, keine andere als die analoge, betonte Merz. «Auch in der
analogen Welt haben wir Freiheitsrechte gehabt, aber die gingen immer
nur so weit, wie die Freiheit der anderen gegangen ist.» Das sei
bereits bei der Urheberrechtsrichtlinie diskutiert worden und gelte
es nun auch bei den sozialen Medien zu klären. 

Presse- und Meinungsfreiheit funktionieren nur mit Regeln

Entscheidend sei für ihn, so Merz weiter, «dass die Pressefreiheit,
die Meinungsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet bleiben muss.
Aber diejenigen, die sich an diese Regeln nicht halten, die dürfen in
den Plattformen nicht ein Spielfeld finden, was praktisch ohne Regeln
funktioniert.»