EU-Kommission gegen Änderung von Klimastrafen für Autobauer

08.01.2025 17:20

Die Industrie spricht sich gegen drohende Klimastrafen für Autobauer
aus. Eine Regeländerung sieht Brüssel aber kritisch - trotz
Forderungen aus Deutschland und anderen EU-Staaten.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will trotz Protesten an drohenden
hohen Klimastrafen für Autobauer festhalten. Klimakommissar Wopke
Hoekstra schrieb im Namen der Kommission, dass große europäische
Hersteller eigenen Angaben zufolge zuversichtlich seien, die Ziele zu
erreichen und sich ausdrücklich gegen Änderungen ausgesprochen
hätten. 

«Eine Änderung der Vorschriften würde die gleichen
Wettbewerbsbedingungen verzerren und diese Hersteller im Wettbewerb
benachteiligen», so Hoekstra. Die Brüsseler Behörde wolle eine
entsprechende Verordnung wie vorgesehen erst 2026 überprüfen. Zuvor
hatte das Nachrichtenportal «Table Media» über das Schreiben
Hoekstras berichtet.

Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen ab diesem Jahr hohe Geldbußen
für Autohersteller wegen strengerer Grenzwerte - sogenannte
Flottengrenzwerte. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen die ohnehin
schon angeschlagenen Hersteller Strafe zahlen - womöglich in
Milliardenhöhe, wie der europäische Automobilverband Acea befürchtet.

Die Umweltorganisation Transport&Environment bezweifelt, dass es zu
Strafen in dieser Höhe kommt.

Scholz gegen Strafen, die Hersteller belasten 

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Ende vergangenen Jahres gemahnt, die
Strafen dürften die Industrie nicht belasten. Die EU-Kommission solle
einen Weg finden, dass Strafzahlungen «nicht die finanzielle
Liquidität der Unternehmen, die jetzt in Elektromobilität, in moderne
Produkte und Fahrzeuge investieren müssen, beeinträchtigt», sagte
Scholz (SPD).

Auch aus anderen EU-Staaten wie Frankreich gibt es Kritik an den
drohenden Zahlungen. Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP im EU-Parlament -
zu dem auch CDU und CSU gehören - will, dass Strafen vermieden werden
und etwa durch eine Übererfüllung in den kommenden Jahren kompensiert
werden können. 

Der FDP-Europaabgeordnete Jan-Christoph Oetjen fordert von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Machtwort. Eine
vorgezogene Revision der Flottengrenzwerte sei unabdingbar, um
Arbeitsplätze zu retten. 

Anders sieht das der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. «Unser
Anspruch sollte also sein, dass wir die besten E-Autos der Welt
bauen, und dafür braucht es klare Rahmenbedingungen.» Daher sei die
Kommission auf dem richtigen Weg.