Gaslieferstopp der Ukraine: Neue Arbeitsgruppe soll helfen

09.01.2025 17:27

Seit Januar fließt kein russisches Gas mehr durch Pipelines in der
Ukraine - zum Ärger des EU-Lands Slowakei. Brüssel und Bratislava
suchen nach Lösungen.

Brüssel (dpa) - Im Konflikt zwischen der Slowakei und Kiew infolge
des Stopps des Transits russischen Gases durch die Ukraine soll eine
«hochrangige Arbeitsgruppe» Abhilfe schaffen. Darauf einigten sich
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen und der slowakische Regierungschef
Robert Fico nach einem Treffen in Brüssel, wie sie mitteilten. Die
Arbeitsgruppe soll demnach Optionen prüfen, wie die EU helfen könne.

Man habe eine «gute und offene Diskussion» über die Energiesituation

und die weiteren Auswirkungen des Endes des Transits gehabt, hieß es
im Anschluss an das Treffen.

Ukrainischer Gastransit-Stopp

Die Ukraine stellte zu Jahresbeginn wie angekündigt den Transit
russischen Gases ein. Ein entsprechender Transitvertrag lief ab. Das
EU-Land Slowakei ist so abhängig von russischen Gaslieferungen wie
kaum ein anderes in Europa. In einem Schreiben an die EU-Kommission
in Brüssel Ende Dezember kritisierte Fico die Entscheidung der
Ukraine. Die Behörde betonte daraufhin, die europäische
Gasinfrastruktur sei flexibel genug, um Gas nicht-russischen
Ursprungs über alternative Routen nach Mittel- und Osteuropa zu
liefern.

Nach dem Treffen mit Jørgensen warf Fico dem ukrainischen Präsidenten
Wolodymyr Selenskyj «Sabotage» und Schädigung wirtschaftlicher
Interessen der Slowakei und der EU vor. Die Slowakei verliere
jährlich rund 500 Millionen Euro an Transitgebühren für die
Weiterleitung des Gases in andere EU-Länder und rund eine Milliarde
Euro durch Preiserhöhungen, weil sie teureres Gas kaufen müsse. Der
Schaden für die EU sei noch weit größer.

Wenn es zu keiner Lösung käme, werde die Slowakei harte Maßnahmen
ergreifen, drohte Fico nach dem Treffen. Dazu könnten eine
Einstellung von Hilfslieferungen an die Ukraine oder eine geringere
Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge ebenso gehören wie ein Stopp
von Stromlieferungen. Auch könnte die Slowakei bei künftigen
EU-Verhandlungen ein Veto einlegen, wenn es um die Unterstützung der
Ukraine gehe.