EU-Kommission dementiert Weidels Vorwurf der Zensur

10.01.2025 12:43

«Das ist falsch»: Die EU-Kommission widerspricht der AfD-Chefin nach
einem Gespräch mit dem US-Milliardär Elon Musk auf dessen Plattform
X.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission weist Äußerungen von
AfD-Chefin Alice Weidel zur Überwachung der Plattform X durch mehr
als hundert EU-Mitarbeiter zurück. «Das ist falsch», sagte ein
Sprecher der Brüsseler Behörde. Es gehe nicht darum, den Inhalt des
Livestreams zu überwachen oder darauf zu reagieren. «In diesem
Zusammenhang sprechen wir von zwei oder drei Mitarbeitern, die die
Systeme rund um den Livestream in ihrer beruflichen Funktion
überwachen.» Zu den Systemen würden etwa der Algorithmus oder
Empfehlungssysteme einer Plattform gehören.

Weidel sprach von «Zensur der freien Rede»

Weidel hatte im Talk mit dem US-Milliardär Elon Musk auf dessen
Plattform X gesagt, dass 150 Bürokraten der Europäischen Union das
Gespräch anhören würden, «um dieses lächerliche Gesetz über dig
itale
Dienste durchzusetzen». Das sei nichts anderes als eine Zensur der
freien Rede.

Insgesamt gibt es laut Kommission rund 150 Mitarbeiter, die sich mit
allen Aspekten der Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste
beschäftigten. Diese Mitarbeiter würden aktiv an der Überwachung der

Einhaltung des DSA durch die Plattformen und an den verschiedenen
laufenden Verfahren arbeiten.