WTO gibt EU in Palmöl-Streit Recht

10.01.2025 17:01

Die EU will Biodiesel aus Palmöl nicht mehr als nachhaltig
anerkennen. Der große Exporteur Indonesien hat dagegen protestiert.
Ohne Erfolg.

Genf (dpa) - In einem Streit um Biodiesel aus Palmöl hat die
Europäische Union gegen Indonesien gewonnen. Die Schiedsinstanz der
Welthandelsorganisation (WTO) in Genf entschied weitgehend im Sinne
der Europäischen Union. 

Es ging darum, ob es rechtens ist, wenn die EU wie geplant Biodiesel
aus Indonesien 2030 nicht mehr als erneuerbaren Biokraftstoff
anerkennt. Die Begründung der EU ist, dass damit das Abholzen von
Wäldern für Palmölplantagen gestoppt werden soll. Indonesien und
Malaysia halten das für eine Handelsverzerrung und verklagten die EU
deshalb. 

Im Fall Malaysia hatte das WTO-Schiedsgericht der EU im März 2024
bereits weitgehend recht gegeben. Die beiden Länder liefern fast die
gesamte Menge von Palmöl und Palmöl-Biodiesel weltweit.

Es ist das erste Mal, dass Streitschlichter der WTO sich mit
Maßnahmen gegen die Abholzung von Wäldern und der Betrachtung von
Produkten aufgrund des Risikos der Treibhausgasemissionen
beschäftigten, verlautete aus WTO-Kreisen. Einer von mehreren
Streitschlichtern distanzierte sich von der Mehrheitsmeinung und
wollte Indonesien Recht geben. 

Die Streitschlichter monierten wie im Fall der Beschwerde aus
Malaysia lediglich, dass einige Aspekte der neuen EU-Verordnung gegen
Regeln der WTO verstoßen. Schon im März hatte die EU mitgeteilt, dass
sie dies entsprechend anpassen werde.