Europapolitiker der Union kritisieren Scholz und Ampel

12.01.2025 07:00

Der Bundeskanzler schickt Vorschläge zur Stärkung von Europas
Wirtschaft an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die
ständen aber «diametral» zu seinem Handeln, monieren ihre
Parteifreunde.

Brüssel (dpa) - Die Abgeordneten von CDU und CSU im Europaparlament
werfen Bundeskanzler Olaf Scholz und der von ihm geführten
Ampel-Regierung Versäumnisse bei der Stärkung von Europas Wirtschaft
vor. So habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren etwa wenig
für einen umfassenden Bürokratieabbau unternommen, kritisierte die
CDU- und CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion in einem Schreiben an
Scholz. 

«Im Gegenteil, sobald es konkret wurde, wurde sogar aktiv dagegen
gearbeitet», hieß es weiter. Ein Beispiel sei die EU-Verordnung für
entwaldungsfreie Lieferketten. Das von den Vorsitzenden der Gruppe,
Daniel Caspary und Angelika Niebler, unterzeichnete Schreiben liegt
der Deutschen Presse-Agentur vor.

Brief von Scholz an von der Leyen

Hintergrund für den Brief ist ein zuvor von Scholz verfasstes
Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin und CDU-Politikerin Ursula von
der Leyen. Darin forderte der SPD-Politiker Anfang des Monats etwa
europäische Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Unterstützung der

Auto- und Metallindustrie. 

Niebler und Caspary interpretierten die von Scholz aufgestellten
Forderungen als «als überraschende und wenig glaubwürdige Wendung in

der Europapolitik der SPD». Sie ständen dem bisherigen Handeln der
Ampel-Regierung und der SPD-Europaabgeordneten «diametral» entgegen. 

Schreiben: Scholz' Forderungen stoßen auf europarechtliche Hürden

So sind aus Sicht des Kanzlers etwa «zusätzliche Kaufimpulse» mit
unbürokratischen Steuerabzügen für in Deutschland produzierte
Fahrzeuge notwendig. «Dieser Vorschlag ist doch mehr als sonderbar,
hat die Bundesregierung unter Ihrer Verantwortung als Bundeskanzler
die E-Auto-Förderung Ende 2023 doch quasi über Nacht eingestellt»,
kritisierten die konservativen Politiker weiter. Jetzt solle dies auf
europäischer Ebene korrigiert werden - dem stünden allerdings
erhebliche europa- und binnenmarktrechtliche Hürden, Vorgaben der
Welthandelsorganisation und die Frage der Finanzierung entgegen.