Moskaus Öl: Mehrere EU-Länder wollen niedrigere Preisgrenze

13.01.2025 14:26

Nicht nur mit Sanktionen gegen die Schattenflotte soll nach
Überzeugung baltischer und nordischer EU-Staaten die Kriegskasse
Russlands ausgetrocknet werden. Auch woanders soll nachgeschärft
werden.

Brüssel (dpa) - Die baltischen und nordeuropäischen EU-Länder dringen

auf eine Verschärfung des Preisdeckels für russisches Öl. Um
angesichts russischer Bemühungen um Anpassung und Umgehung von
Sanktionen wirksam zu bleiben, müssten Strafmaßnahmen kontinuierlich
verschärft werden, schreiben die Außenminister der Länder in einem
Brief. Dieser ist an die Außenbeauftragte der Staatengemeinschaft,
Kaja Kallas, sowie an Maria Luís Albuquerque, EU-Finanzkommissarin,
adressiert. Dabei seien Maßnahmen, die auf die Einnahmen aus dem
Ölexport abzielen, von entscheidender Bedeutung, da sie Russlands
wichtigste Einnahmequelle schmälerten. Der Brief liegt der Deutschen
Presse-Agentur vor.

Ölpreisdeckel 2022 beschlossen

Der im Dezember 2022 beschlossene Ölpreisdeckel soll Russland dazu
zwingen, Erdöl für höchstens 60 Dollar pro Barrel (159 Liter) an
Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Die Obergrenze ist eine der
Sanktionen, mit denen der Westen auf den von Moskau begonnenen
Angriffskrieg gegen die Ukraine reagiert. 

Aus zwei Gründen sei nun der richtige Zeitpunkt für eine Absenkung
der Obergrenze, schreiben die Außenminister von Dänemark, Estland,
Finnland, Lettland, Litauen und Schweden. Zum einen sei der
internationale Ölmarkt heute besser versorgt als 2022, was das Risiko
für einen Versorgungsschock durch eine niedrigere Preisobergrenze
verringere. Zudem habe Russland angesichts begrenzter
Lagerkapazitäten und seiner Abhängigkeit von Energieexporten keine
Alternative zu weiteren Ölexporten.

Kommission soll das Thema vorantreiben

Die Unterzeichner fordern die Adressaten daher auf, bei den
Beratungen über Sanktionen innerhalb der G7 das Ziel einer
niedrigeren Ölpreisobergrenze dringend voranzutreiben. Weiterhin
müsse eine niedrigere Ölpreisobergrenze mit anderen Maßnahmen zur
Begrenzung der Einnahmen Russlands aus Ölexporten einhergehen. Unter
anderem die Regierung in Tallinn hatte schon mehrfach vehement auf
eine niedrige Obergrenze gedrängt.