Datenschützer legen Beschwerde gegen TikTok ein

16.01.2025 12:18

Bislang haben die europäischen Datenschutz-Aktivisten von Noyb vor
allem US-Konzerne wie Meta im Visier. Nun knöpfen sie sich populäre
chinesische Anbieter vor.

Wien (dpa) - Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat sechs
Datenschutz-Beschwerden gegen die Video-Plattform Tiktok, den
Modehändler Shein, den Smartphone-Hersteller Xiaomi und weitere
chinesische Firmen wegen des Verstoßes gegen die Europäische
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eingereicht. Die von
Datenschutz-Aktivist Max Schrems mitbegründete Organisation «None Of
Your Business» («Geht Dich Nichts An») wirft den Unternehmen
unrechtmäßige Datentransfers nach China vor.

Noyb erklärte, vier der Unternehmen hätten offen zugegeben, dass sie
persönliche Daten nach China schicken, der Rest spreche von
undefinierten «Drittländern». Nach dem geltenden EU-Recht seien
Datentransfers in Länder außerhalb der EU jedoch nur dann zulässig,
wenn das Zielland den Datenschutz nicht untergrabe. 

«Kein Datenschutz-Niveau wie in der EU»

Kleanthi Sardeli, Datenschutzjuristin bei Noyb erklärte: «China ist
ein autoritärer Überwachungsstaat. Unternehmen können EU-Daten daher

realistischerweise nicht vor dem Zugriff durch chinesische Behörden
schützen.» Es sei völlig klar, dass China nicht das gleiche
Datenschutzniveau biete wie die EU. Der Transfer persönlicher Daten
von Kundinnen und Kunden aus Europa sei eindeutig rechtswidrig und
müsse sofort eingestellt werden.

Der Verein Noyb hat nun sechs DSGVO-Beschwerden in fünf europäischen
Ländern eingebracht und fordert darin jeweils einen umgehenden Stopp
der Datentransfers nach China. Um ähnliche Verstöße in der Zukunft zu

verhindern, schlagen die Datenschutz-Aktivisten den Behörden nicht
zuletzt die Verhängung einer Verwaltungsstrafe vor. Eine solche
Geldstrafe kann bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes
betragen, was etwa beim Onlinehändler Temu 1,35 Milliarden Euro
ausmachen kann.

Noyb-Mitbegründer Max Schrems hatte zuvor bereits den
Facebook-Konzern Meta in zwei Klagen das Fürchten gelehrt und dabei
zweimal vor dem Europäischen Gerichtshof wichtige Datenabkommen
zwischen den USA und Europa gekippt.