Autolobby will von der Leyens Klima-Prestigeprojekt verändern

16.01.2025 13:16

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach einst vom
«Mann-auf-dem-Mond-Moment» für Europa. Doch ihr sogenannter Green
Deal gerät zunehmend unter Druck.

Brüssel (dpa) - Die europäische Autolobby fordert eine deutliche
Änderung des Klima-Prestigeprojekts von EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen. «Der europäische Green Deal muss einem
Realitätscheck und einer Neuausrichtung unterzogen werden», sagte Ola
Källenius, neuer Präsident des europäischen Autoverbands Acea und
Chef von Mercedes-Benz. Konkreter wurde Källenius nicht.

Das Gesetzespaket müsse flexibler werden, damit die Autoindustrie
klimafreundlicher werde, fügte er hinzu. Källenius machte klar, dass
sich die EU-Automobilindustrie weiter zu den EU-Klimazielen bekenne.
Mit dem Gesetzespaket Green Deal ist das Vorhaben verbunden, dass die
EU bis 2050 klimaneutral wird. 

Schon elf Tage nach ihrem Amtsantritt 2019 hatte von der Leyen den
Green Deal angekündigt. Die Deutsche verglich die nötigen
Anstrengungen mit dem US-Programm für die Mondlandung in den 1960er
Jahren und sprach von einem «Mann-auf-dem-Mond-Moment» für Europa.

Autoindustrie sieht Klimastrafen kritisch

Källenius äußerte sich beim offiziellen Beginn seiner Präsidentscha
ft
in Brüssel kritisch über mögliche EU-Klimastrafen für Autobauer und

forderte Anpassungen. «Wir brauchen eine klare Vorstellung der
Europäischen Kommission von den CO2-Zielen für Pkw und Transporter im
Jahr 2025 und in den Folgejahren», so der Firmenchef. 

Nach derzeitiger EU-Gesetzeslage drohen ab diesem Jahr hohe Geldbußen
für Autohersteller wegen strengerer Grenzwerte - sogenannte
Flottengrenzwerte. Für zu viel ausgestoßenes CO2 müssen die ohnehin
schon angeschlagenen Hersteller Strafe zahlen, möglicherweise in
Milliardenhöhe. Die Klimastrafen drohen vor allem, weil weniger
Elektroautos produziert und verkauft werden als angenommen wurde. Die
Autoindustrie drängt in dem Zusammenhang schon länger darauf, dass
etwa die Ladeinfrastruktur in der EU drastisch ausgebaut werden muss,
um E-Mobilität attraktiver zu machen. 

Konkrete Forderungen zur Anpassung der Klimastrafen äußerte Källenius

nicht. Im Gespräch mit Journalisten sagte er, auch wenn es eine Reihe
von Ideen gebe, wolle man einen angekündigten Dialog offen,
konstruktiv und positiv führen. Von der Leyen hatte angekündigt, noch
in diesem Monat mit Autoherstellern, Gewerkschaften und
Industrieverbänden einen Dialog zur Zukunft der Autoindustrie zu
beginnen.