FPÖ und ÖVP wollen in Österreich Klima-Förderungen kürzen

16.01.2025 13:49

Bahntickets für 18-Jährige, Anreize für Solaranlagen, «Klimabonus
»
für alle: All das und mehr möchten Rechtspopulisten und Konservative
streichen. Damit folgen sie auch Empfehlungen von Ökonomen.

Wien (dpa) - Die rechte FPÖ und die konservative ÖVP wollen in
Österreich Förderungen für Elektroautos, Solaranlagen und andere
Umweltmaßnahmen deutlich zurückschrauben. Die geplanten Kürzungen
sind Teil des Konsolidierungsplans für den Staatshaushalt, den beide
Parteien im Zuge ihrer Koalitionsgespräche vorstellten.

Die zwei Parteien verhandeln derzeit über eine
Regierungszusammenarbeit unter Führung der FPÖ. Die Rechtspopulisten
hatten die Wahl im Herbst gewonnen. Seit 2020 hatten ÖVP und Grüne
zusammen regiert und eine Reihe von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen
umgesetzt.

FPÖ und ÖVP wollen nun Umweltförderungen «auf ein Maß zurückf
ühren,
das es etwa vor 2020 gegeben hat», kündigte ÖVP-Fraktionschef August

Wöginger an. So sollen dieses Jahr fast 500 Millionen Euro eingespart
werden.

Milliarden an Einsparungen

Zusätzlich möchten die zwei Parteien Steuererleichterungen für
Elektroautos reduzieren und die Umsatzsteuerbefreiung für
Solaranlagen streichen. Auch der einjährige Freifahrtschein für alle
18-Jährigen im öffentlichen Verkehr soll abgeschafft werden. 

Rechtspopulisten und Konservative kündigten auch das Aus für den
sogenannten Klimabonus an, um fast zwei Milliarden Euro einzusparen.
Mit dem Bonus war die CO2-Steuer bislang an die Bevölkerung
zurückgeflossen. Wirtschaftsfachleute hatten die Zahlungen als zu
teuer und zu wenig treffsicher kritisiert.

FPÖ und ÖVP hatten Anfang der Woche ein Budget-Konsolidierungspaket
im Umfang von 6,3 Milliarden Euro für 2025 bekanntgegeben und den
Plan in Brüssel eingereicht. Damit wollen sie ein EU-Defizitverfahren
für Österreich verhindern. Neben Kürzungen im Umweltbereich wollen
die Parteien auch in Ministerien den Sparstift ansetzen.