Merz debattiert mit EVP-Politikern über EU-Bürokratieabbau

16.01.2025 17:30

In Berlin beraten führende Vertreter der Europäischen Volkspartei
über ihr Arbeitsprogramm für 2025. Beim Treffen mit den Chefs von CDU
und CSU spielt auch der Wahlkampf in Deutschland eine Rolle.

Berlin (dpa) - Bei einer Klausur von Spitzenvertretern der
bürgerlich-konservativen Parteienfamilie EVP will
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz von diesem Freitag an Schritte
zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union diskutieren. Zu dem
Treffen in der CDU-Zentrale in Berlin unter Leitung des
CDU-Vorsitzenden und des Chefs der Europäischen Volkspartei, Manfred
Weber (CSU), haben sich Staats- und Regierungschefs aus acht
europäischen Ländern sowie mehrere zur EVP gehörende
Oppositionsführer angemeldet. Weber ist seit 2022 EVP-Chef und führt
die EVP-Fraktion im Europaparlament.

Erwartet werden zudem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen,
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sowie der CSU-Vorsitzende
Markus Söder. Bei der Zusammenkunft wird auch über das
EVP-Arbeitsprogramm für das laufende Jahr beraten. Zu den
Schwerpunkten sollen dem Vernehmen nach notwendige
wirtschaftspolitische Weichenstellungen, der Stopp der illegalen
Migration sowie eine bessere sicherheitspolitische Zusammenarbeit
zählen.

Angesichts der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump am Montag
wollen die Teilnehmer auch darüber beraten, wie die europäische
Verteidigung gestärkt werden kann. Offen ist etwa, ob und wie die
künftige US-Regierung die Unterstützung für die von Russland
angegriffene Ukraine fortsetzt oder welche Rolle die USA im
Verteidigungsbündnis Nato einnehmen werden.