EU-Kommission fordert interne Dokumente von X

17.01.2025 13:19

Die EU-Kommission ermittelt gegen das soziale Netzwerk X von
US-Milliardär und Trump-Vertrautem Elon Musk. Kurz vor der
Amtseinführung des neuen US-Präsidenten treibt Brüssel ein Verfahren

voran.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission treibt das Verfahren gegen Elon
Musks Plattform X voran und verlangt Zugang zu internen Dokumenten
über Algorithmen. Der Konzern werde angewiesen, die Daten dazu
einzufrieren und aufzubewahren, teilte die Brüsseler Behörde mit. 

Ein Sprecher der EU-Kommission führte aus, die Plattform werde
aufgefordert, «uns interne Dokumente über alle kürzlich vorgenommenen

Änderungen an Algorithmen zu übermitteln». Diese Dokumente müssten

bis zum 15. Februar an die Kommission übermittelt werden. Zweitens
fordere man die Plattform auf, der Behörde Zugang zu bestimmten
Programmierschnittstellen zu gewähren. Dies werde bei Recherchen
helfen. Die Anweisungen erfolgen wegen einer bereits laufenden
Untersuchung gegen X. 

X schon länger im Fokus von Brüssel

Die zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen erklärte, Ziel der
Kommission sei es, «dass alle Plattformen in der EU unser Gesetz
respektieren, das ein faires, sicheres und demokratisches
Online-Umfeld für alle europäischen Bürger schafft.» Die Brüssele
r
Behörde betonte, dass diese Schritte notwendig seien, um systemische
Risiken der Plattform zu bewerten. 

Die EU beobachtet Musks Aktivitäten seit einiger Zeit. Gegen X laufen
mehrere Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Digital
Services Act (DSA). Ziel der Verfahren ist es, zu prüfen, ob die
Plattform die Vorschriften zur Eindämmung von Hassrede und
Desinformation einhält. 

DSA als scharfes Schwert gegen Regelverstöße

Der DSA gilt als scharfes Schwert gegen den Einfluss großer
Plattformen. Halten sich die Plattformen nicht daran, drohen
empfindliche Strafen - darunter Geldbußen in Höhe von 6 Prozent des
gesamten weltweiten Jahresumsatzes. Die EU-Kommission kann auch
tägliche Strafzahlungen verhängen, bis die Probleme behoben sind.
Große Dienste wie Facebook, Instagram, Tiktok oder X unterliegen
dabei strengeren Regeln als kleinere Plattformen.

Sorge um Musks Einfluss auf europäische Wahlen

Beobachter blicken auch mit Sorge auf den möglichen Einfluss Musks
auf die Bundestagswahl im Februar sowie auf weitere Wahlen in Europa,
etwa in Polen und Tschechien im Laufe des Jahres. Diese Befürchtungen
wurden durch Musks jüngste Aktivitäten bestärkt.

Dazu zählt ein Live-Gespräch mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice
Weidel auf X, in dem Musk die AfD unterstützte und erklärte, nur sie
könne Deutschlands Probleme lösen. Auch griff Musk führende Politiker

wie den britischen Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Olaf
Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Serie von
X-Posts wiederholt an.

Zuletzt sorgte auch Mark Zuckerberg mit seinem Konzern Meta, zu dem
neben Facebook auch Instagram, WhatsApp und der Kurznachrichtendienst
Threads gehören, für Aufsehen. Er beendete in den USA die Kooperation
mit Faktencheckern.