Land hat Beihilfen von Ryanair und Hahn zurückgefordert

17.01.2025 16:23

Für Brüssel waren einige Staatshilfen für den Flughafen Hahn und fü
r
Ryanair rechtswidrig. Inzwischen hat Rheinland-Pfalz Geld
zurückgefordert, eine Seite hat schon Geld auf ein Konto überwiesen.

Mainz (dpa/lrs) - Das Land Rheinland-Pfalz hat millionenschwere
Beihilfen für den Hunsrück-Flughafen Hahn und den irischen
Billigflieger Ryanair zurückgefordert - als Folge einer Entscheidung
der EU-Kommission. Ryanair habe Anfang Dezember 2024 bereits den
vollständigen Betrag inklusive Zinsen auf ein notarielles
Treuhandkonto gezahlt, teilte das Innenministerium in Mainz auf
Anfrage mit. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.

Das Geld von Ryanair soll laut Ministerium auf dem Treuhandkonto
bleiben, bis der Rückforderungsbeschluss aus Brüssel rechtskräftig
ist. Die Fluggesellschaft habe angekündigt, gegen den Beschluss Klage
vor den europäischen Gerichten zu erheben. 

Die Rückforderung der Beihilfebeträge inklusive Zinsen gegenüber der

Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH sei Anfang Dezember erfolgt, erklärte
das Ministerium weiter. Dafür sei eine nachträgliche Forderung im
laufenden Insolvenzverfahren des Flughafens angemeldet worden. Sie
richtet sich nicht gegen den aktuellen Betreiber. «Wir sind durch das
Urteil nicht betroffen», sagte Hahn-Geschäftsführer Rüdiger Franke

der dpa.

Kommission: Beihilfen waren nicht mit EU-Vorschriften vereinbar

Das Ganze dreht sich um einen Beschluss der EU-Kommission vom 9.
September 2024. Dem zufolge waren einige Ryanair und dem Flughafen
Hahn gewährte Staatshilfen nicht mit den Beihilfevorschriften der
Europäischen Union vereinbar. Konkret ging es um die Rückübertragung

eines davor vom Land erworbenen Grundstücks an den Flughafen ohne
eine Ausgleichszahlung des Airports, um zwei zwischen dem Land und
Ryanair geschlossene Marketingverträge sowie um eine
Ausbildungsförderung zugunsten der Fluggesellschaft. 

Genaue Zahlen zu den Rückforderungen nannte das Land Rheinland-Pfalz
nicht. Einer Mitteilung der EU-Kommission von September zufolge
belaufen sich die Forderungen gegenüber Ryanair auf 13 bis 14
Millionen Euro zuzüglich Zinsen und auf 1,25 Millionen gegenüber dem
Flughafen.

Das Land Rheinland-Pfalz hielt früher einmal 82,5 Prozent der Anteile
am Flughafen Hahn. 2017 erwarb der chinesische Konzern HNA die
Anteile, Staatshilfen gab es allerdings noch eine Zeit lang weiter.
Nach früheren Angaben des Ministeriums flossen seit 2021, dem Jahr
der Insolvenz des Flughafens, keine Zahlungen für Beihilfen und
ähnliche Zuwendungen mehr an den Airport. Der gehört seit April 2023
der Trierer Triwo AG.