Merz: Mehr europäische Anstrengung gegen illegale Migration

17.01.2025 16:43

Führende Vertreter der Europäischen Volkspartei beraten in Berlin
über ihr Arbeitsprogramm für 2025. Zum Auftakt skizziert
Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Merz die Schwerpunkte.

Berlin (dpa) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verlangt
stärkere europäische Anstrengungen im Kampf gegen illegale Migration.
«Wir brauchen hier wirklich eine gemeinsame europäische
Vorgehensweise», sagte der CDU-Chef zu Beginn einer Klausur der
bürgerlich-konservativen Parteienfamilie EVP in der CDU-Zentrale in
Berlin. Merz fügte hinzu: «Wir brauchen härtere Regeln, um die
irreguläre Migration nach Europa zu begrenzen.»

Von einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten gebe es neue Initiativen zur
weiteren Verbesserung der europäischen Regeln für die Migration,
sagte Merz. Die Niederlande, Italien und andere Länder in Europa
hätten bei der Bekämpfung illegaler Migration in den vergangenen
Monaten große Fortschritte gemacht, «Deutschland leider nur kleinere
Schritte». Er wolle von seinen Parteikollegen während der Klausur nun
hören, welche Maßnahmen sie ergriffen hätten. 

Zudem werde man über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Industrie sprechen, sagte Merz. Mit diesem Thema sei die EVP zusammen
im vergangenen Jahr in den Europawahlkampf gegangen. Der deutsche
Oppositionsführer betonte: «Wir haben die Wahlen gewonnen. Wir sind
mit Abstand die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament.» Die EVP

stelle zudem die größte Zahl der Staats- und Regierungschefs in der
EU.