EVP für Kurswechsel bei Wettbewerb, Migration und Sicherheit

17.01.2025 17:58

In Berlin beraten Spitzenvertreter der bürgerlich-konservativen
Europäischen Volkspartei über ihr Arbeitsprogramm für 2025.
Unions-Kanzlerkandidat Merz skizziert zum Auftakt die Schwerpunkte.

Berlin (dpa) - Die Europäische Volkspartei will mit einem Kurswechsel
bei den Themen Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Kampf gegen
illegale Migration den Vormarsch der Populisten stoppen. «Wir
brauchen härtere Regeln, um die irreguläre Migration nach Europa zu
begrenzen», verlangte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei einer
Klausur der bürgerlich-konservativen Parteienfamilie EVP in der
CDU-Zentrale in Berlin. Nötig seien hier stärkere europäische
Anstrengungen. 

Von einer Reihe von EU-Mitgliedsstaaten gebe es neue Initiativen zur
weiteren Verbesserung der europäischen Regeln für die Migration,
sagte der CDU-Chef als Gastgeber seiner europäischen Parteikollegen.
Die Niederlande, Italien und andere Länder in Europa hätten bei der
Bekämpfung illegaler Migration große Fortschritte gemacht,
«Deutschland leider nur kleinere Schritte». 

Zudem werde man über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Industrie sprechen, sagte Merz. Mit diesem Thema sei die EVP im
vergangenen Jahr in den Europawahlkampf gegangen. Der deutsche
Oppositionsführer betonte: «Wir haben die Wahlen gewonnen. Wir sind
mit Abstand die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament.» Die EVP

stelle zudem die größte Zahl der Staats- und Regierungschefs in der
EU.

Weber: Bei Migration nicht nur reden, sondern handeln

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sagte am Rande der Klausur unter dem
Motto «Mit Sicherheit Europa. Für ein Europa das schützt und nützt
»,
Europa warte auf eine neue Bundesregierung unter Führung von Merz,
«um die Bürgerlichkeit in Europa wieder zur Geltung zu bringen». Die

EVP werde dafür sorgen, dass die Themen Wettbewerbsfähigkeit und
Wohlstand sichern auf Nummer eins der Agenda stünden. Beim Stopp der
illegalen Migration müsse man nicht mehr nur reden, sondern handeln.
Zudem müsse man «sicherstellen, dass wir Frieden sichern. Und das
werden wir nur, indem wir stark militärisch auftreten».

«Verbrenner-Aus rückabwickeln»

Konkret werde sich die EVP für einen Pakt mit den Mittelmeeranrainern
einsetzen, um illegale Migration zu stoppen, kündigte Weber an. Zudem
müssten «Fehler der Vergangenheit» wie das für 2035 geplante Verbot

von Verbrennermotoren rückabgewickelt werden. Eine überwältigende
Mehrheit der europäischen Autokonzerne fordere Technologieneutralität
und eine Zielvorgabe, ab 2035 kein CO2 mehr zu emittieren. Den Weg
dorthin lege aber nicht die Politik fest, sondern der Produzent und
der Konsument. 

Die EVP habe die Rückabwicklung des Aus für Verbrennermotoren
versprochen, sagte Weber. «Und das wird in diesem Jahr legislativ
umgesetzt.» Die EU hat eigentlich beschlossen, dass ab 2035 nur noch
Neuwagen zugelassen werden sollen, die im Betrieb kein
klimaschädliches CO2 ausstoßen.

Strafzölle? «Europa kann nicht herumgeschubst werden»

Angesichts der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump an diesem
Montag sagte Weber: «Wir wollen die Partnerschaft suchen, so
schwierig das sich auch manchmal darstellt.» So gebe es beim
künftigen Umgang mit China eine klare Schnittmenge zwischen
Washington und Brüssel. «Da müssen wir Europäer jetzt auch Angebote

liefern, gemeinsam Wege zu finden, mit Trump in die Zukunft zu
gehen.»

Wenn es aber mit Trump zu Zöllen kommen sollte, müsse Europa in der
Lage sein, sich zu verteidigen. «Europa kann nicht herumgeschubst
werden», warnte Weber. Europa sei «selbstbewusst genug, dann auch
seine Interessen zu verteidigen und durchzusetzen». Bei der
Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland werbe er für
eine Partnerschaft mit den USA aus gemeinsamem Interesse. «Die
Ukraine ist nicht ein regional-europäischer Konflikt, sondern es ist
die Kampfzone zwischen Freiheit und Demokratie und den Autokraten auf
der anderen Seite», fügte der CSU-Politiker hinzu.