EVP will EU-Lieferkettenrichtlinie für zwei Jahre aussetzen
18.01.2025 12:18
Führende Vertreter der Europäischen Volkspartei haben in Berlin über
ihr Arbeitsprogramm für 2025 beraten. Im Mittelpunkt stehen der
Bürokratieabbau, die illegale Migration und die Sicherheit.
Berlin (dpa) - Die Europäische Volkspartei (EVP) will mit einem
umfassenden Bürokratieabbau die Wirtschaft ankurbeln und
Arbeitsplätze schaffen. Die EVP werde sich dafür starkmachen, die
europäische Lieferkettenrichtlinie und die Nachhaltigkeitsrichtlinie
für mindestens zwei Jahre komplett auszusetzen, sagte
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zum Abschluss einer Klausur von
Spitzenvertretern der europäischen bürgerlich-konservativen
Parteienfamilie EVP in Berlin. In dieser Zeit müsse überprüft werden,
welche Teile dieser Regulierungen man in Kraft setzen könne.
Merz forderte, die EU müsse außen- und sicherheitspolitisch mehr tun
und auch in der Handelspolitik. Nötig sei vor allem auch der Rückbau
der europäischen Bürokratie. «Wir haben in den letzten drei Jahren in
Deutschland über 300.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren,
auch wegen der übermäßigen Regulierung der nationalen und der
europäischen Regulierung», kritisierte Merz.
Zu dem Treffen unter Leitung von Merz und dem EVP-Vorsitzenden
Manfred Weber (CSU) waren zahlreiche Staats- und Regierungschefs
sowie mehrere zur EVP gehörende Oppositionsführer nach Berlin
gekommen. Weber ist seit 2022 EVP-Chef und führt die EVP-Fraktion im
Europaparlament.