Litauens Fünf-Prozent-Ziel: mehr Geld für Verteidigung nötig Von Carsten Hoffmann, dpa

19.01.2025 05:25

Litauen will vom nächsten Jahr an mehr als fünf Prozent für
Verteidigung ausgeben. Die sozialdemokratische
Verteidigungsministerin sagt, warum ihr Land das macht und welche
Schritte dafür nötig sind.

Vilnius/Berlin (dpa) - Litauen fordert nach einer Entscheidung für
deutliche höhere Verteidigungsausgaben von mehr als fünf Prozent des
Bruttoinlandsproduktes mehr Tempo beim Aufbau einer glaubhaften
Abschreckung. Die neue litauische Verteidigungsministerin Dovil?
?akalien? verwies auf eine wachsende Bedrohung aus Russland. 

«Es ist mehr als offensichtlich, dass Russland in der Ukraine in
vollem Umfang Krieg führen kann, gleichzeitig militärische
Kapazitäten aufbaut, militärische Reformen umsetzt, die Streitkräfte

auf ein seit Jahrzehnten nicht gesehene Umfang vergrößert und seine
Rüstungsindustrie schnell entwickelt», sagte die litauische
Sozialdemokratin der Deutschen Presse-Agentur. 

Balten-Republik will weit nach vorn bei Verteidigungsausgaben

Seit Mitte Dezember regiert in der baltischen Republik die
Mitte-Links-Koalition des
sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Gintautas Paluckas. Mit de
r
in der vergangenen Woche getroffenen Entscheidung setzt sich Litauen
innerhalb der Nato-Staaten an die Spitze. 

?akalien? versicherte, dass die Arbeiten zum Bau der Infrastruktur
für die bis 2027 geplante Stationierung einer gefechtsbereiten
deutschen Brigade - insgesamt etwa 5.000 Männer und Frauen - in dem
Nato-Land «in vollem Tempo» liefen. 

Für den Aufbau militärischer Fähigkeiten sei nun aber auch mehr und
schnellere Unterstützung aus der EU nötig, sagte sie. Die Schaffung
«finanzieller Instrumente» für umfangreiche gemeinsame Investitionen

in Verteidigung müssten von 2028 auf 2026 vorgezogen werden. 

«Es ist entscheidend, europäische Finanzinstrumente zu schaffen, um
bei der Verteidigung an der Ostflanke mehr Solidarität
sicherzustellen», sagte sie. Die Instrumente sollten sich an den
Erfahrungen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und dem Grünen
Deal der EU für eine klimaneutrale Wirtschaft orientieren. «Wir
brauchen diese Entscheidungen jetzt», forderte sie. 

Eigene litauische Division soll bis 2030 stehen

Auf Prioritäten angesprochen nannte ?akalien? zuvorderst eine
schnellere Beschaffung von Waffen und Panzern für eine neue
litauische Heeres-Division bis zum Jahr 2030. Darunter ist auch der
vereinbarte Kauf von Leopard-Kampfpanzern in Deutschland. Sie wolle
bei Waffen und Ausrüstung die Möglichkeit schnellerer Zahlungen im
Gegenzug für vorgezogene Lieferungen. Mit Deutschland liefen zudem
detaillierte Verhandlungen über die Ausbildung von Soldaten. 

Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands
Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat
als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen. Die
litauischen Verteidigungsausgaben sollen sich vom nächsten Jahr an in
einem Korridor zwischen fünf und sechs Prozent bewegen. 

Litauen hat einen Plan für die nächsten fünf Jahre

Diese Entscheidung sei auf Grundlage sorgfältiger Überlegungen
getroffen worden, sagte ?akalien?. Grundlage sei eine Bewertung, was
in den nächsten fünf Jahren erreicht werden müsse, «um volle
Vorbereitung auf jedes Bedrohungsszenario sicherzustellen». 

«Die Bedrohung der Nato wächst und klar ist, dass die einzige wirksam
Abschreckung Russlands bedeutende, sichtbare und glaubwürdige
Militärausgaben sind», sagte sie. Dazu gehöre neben Waffen, Munition

und einer robusten Rüstungsindustrie auch «volle Bereitschaft jedes
Bürgers».