Zoff um Lizenzgebühren: EU startet WTO-Verfahren gegen China

20.01.2025 14:18

China verschafft sich aus Sicht der EU mit unlauteren Mitteln einen
günstigeren Zugang zu bestimmten europäischen Technologien. Den
Wettbewerbshütern in Brüssel reicht es jetzt.

Brüssel (dpa) - Die EU leitet gegen China ein weiteres Verfahren bei
der Welthandelsorganisation (WTO) ein. Grund sind die anhaltenden
Versuche des Landes, europäische Unternehmen an der Durchsetzung
ihrer Patentrechte zu hindern, wie die zuständige EU-Kommission in
Brüssel mitteilte.

In diesem Fall geht es um sogenannte standardessenzielle Patente
(SEP). Diese schützen Technologien, die für die Herstellung von
Produkten erforderlich sind, die einem bestimmten Standard
entsprechen. Im Telekommunikationsbereich könnte das etwa der
Mobilfunk-Standard 5G sein.

Die EU wirft China nun vor, seine Gerichte befugt zu haben, weltweit
verbindliche Lizenzgebühren für europäische SEP festzulegen - ohne
Zustimmung des Patenteigentümers. Dies setze innovative europäische
Hightech-Unternehmen unter Druck, ihre Lizenzgebühren weltweit zu
senken, wodurch chinesische Hersteller ungerechtfertigt günstigeren
Zugang zu diesen europäischen Technologien erhielten, kritisiert die
EU-Kommission.

Als erster Schritt in dem WTO-Verfahren sind Konsultationen mit China
vorgesehen. Sollten diese von Peking verweigert werden oder
scheitern, könnte die EU den Fall vor ein Schiedsgericht bringen.
Dieses wiederum könnte es der EU dann erlauben, Vergeltungsmaßnahmen
wie Strafzölle auf chinesische Einfuhren zu verhängen.

Schon länger läuft unter anderem ein WTO-Verfahren gegen die
chinesische Praxis, Unternehmen Geldstrafen oder andere Sanktionen
anzudrohen, wenn diese sich bei Patenstreitigkeiten an Gerichte
außerhalb Chinas wenden.