Digitalregeln durchsetzen: Brüssel will mehr Mitarbeiter

21.01.2025 12:50

Der Umgang der EU mit großen Online-Plattformen wie X und Facebook
sorgt im EU-Parlament für Diskussionen. Abgeordnete greifen auf
offener Bühne US-Tech-Bosse an.

Straßburg (dpa) - Die EU-Kommission will mit mehr Schlagkraft gegen
die Verletzung von Digitalregeln in Europa vorgehen. «Ich werde dafür
sorgen, dass wir die Zahl der am DSA arbeitenden Kollegen bis Ende
2025 auf ein Team von 200 Mitarbeitern verdoppeln werden», sagte die
zuständige EU-Kommissarin Henna Virkkunen in einer Rede im
EU-Parlament in Straßburg. 

Mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act/DSA) soll
Einfluss großer Online-Plattformen im Zaum gehalten und
sichergestellt werden, dass etwa konsequent gegen Hassrede
vorgegangen wird. Halten sich die Plattformen nicht daran, drohen
empfindliche Strafen - darunter Geldbußen in Höhe von sechs Prozent
des gesamten weltweiten Jahresumsatzes. 

Virkkunen bekräftigte in ihrer Rede ein Versprechen, das sie Mitte
November in einer Anhörung gegeben hatte. Nach Kommissionsangaben vom
10. Januar arbeiten mittlerweile rund 150 Mitarbeiter, die sich mit
der DSA-Durchsetzung beschäftigten, in der Behörde. 

Große Debatte im EU-Parlament 

Vor allem angesichts der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump
wird derzeit diskutiert, wie die EU mit großen
Technologie-Unternehmen umgehen soll. Die Chefs der großen
amerikanischen Tech-Konzerne hatten bei Trumps Amtseinführung
Ehrenplätze bekommen. Eine Frage im Raum ist, wie hart die EU gegen
die Unternehmen vorgeht, um europäisches Recht durchzusetzen. 

«Wir erwarten, dass jeder, der auf dem europäischen Markt Geld
verdienen will, unsere europäischen Regeln, unsere europäische
Gesetzgebung respektieren muss», sagte der Chef der Europäischen
Volkspartei (EVP) Manfred Weber (CSU). Das gelte auch für die
Tech-Giganten aus Amerika. 

Angriff auf US-Tech-Chefs

Die Grünen-Europaabgeordnete Alexandra Geese griff Tech-Bosse direkt
an: «Musk und Zuckerberg manipulieren den öffentlichen Diskurs»,
sagte sie mit Blick auf die Chefs von Plattformen wie X und Facebook.
Sie verschafften Hass und Desinformation Reichweite, «während
faktenbasierte Berichterstattung algorithmisch ins Abseits gedrängt
wird». 

Ähnlich äußerte sich die spanische Vorsitzende der S&D-Fraktion. Elon

Musk und sein soziales Netzwerk X seien zum wichtigsten Förderer der
extremen Rechten geworden, so Iratxe García Pérez. 

Die AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson sieht im DSA hingegen
ein Mittel die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das Gesetz müsse weg,
sagte sie. Dem widerspricht der FDP-Abgeordnete Moritz Körner
deutlich. Der DSA verbiete keine Meinungsäußerungen. «Aber wenn Musks

Inhalte automatisch durch die Algorithmen immer bevorzugt werden,
dann ist das ein Problem», betonte er.