EU gibt Schuldensünder Frankreich Segen für Sparpläne

21.01.2025 16:40

Frankreich ist hoch verschuldet - und das Defizit liegt weit über
dem, was die EU erlaubt. Jetzt gibt es in Brüssel einen Daumen hoch
für Pläne, mit denen das geändert werden soll.

Brüssel (dpa) - Das hoch verschuldete Frankreich hat vom Rat der EU
grünes Licht für seine Pläne zur schrittweisen Senkung seines
erheblichen Defizits erhalten. Das Gremium der Regierungen der
EU-Mitgliedstaaten folgte damit bei einem Treffen in Brüssel einer
Empfehlung der EU-Kommission zur Annahme des Haushaltsplans aus
Paris. Dieser sieht vor, dass die Neuverschuldung bis 2029
stufenweise auf die vorgeschriebene Grenze von drei Prozent der
Wirtschaftsleistung sinken soll.

Im laufenden Jahr ist das Ziel der neuen Regierung in Paris zunächst
eine Defizitquote von 5,4 Prozent, nachdem die vorherige Regierung
von Ex-EU-Kommissar Michel Barnier im Streit um einen
ambitionierteren Sparhaushalt von der Opposition gestürzt worden war.
Deshalb hat Frankreich im Moment noch keinen Haushaltsplan für das
angelaufene Jahr - und welche Sparvorhaben der neue Premier François
Bayrou mit dem zerstrittenen Parlament durchsetzen kann, ist noch
offen.

Frankreichs Finanzminister Éric Lombard bedankte sich bei seinen
EU-Amtskollegen und der Europäischen Kommission. Die mehrjährige
Haushaltsplanung sei mutig und im Interesse des Landes. «Wir können
unseren Kindern, unseren Enkeln, nicht eine solche Verschuldung, ein
solches Defizit hinterlassen.»

EU-Schuldenregeln schreiben klare Obergrenzen vor

Frankreich ist hoch verschuldet und gehört mit einer Schuldenquote
von knapp 110 Prozent (2023) der Wirtschaftsleistung laut
EU-Statistikamt Eurostat zu den Schlusslichtern der EU. Nur
Griechenland (163,9 Prozent) und Italien (134,8 Prozent) sind noch
mehr verschuldet. Frankreich ist hinter Deutschland die zweitgrößte
Volkswirtschaft der Staatengemeinschaft. Das EU-Regelwerk für
Staatsschulden und Defizite schreibt vor, dass der Schuldenstand
eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht
überschreiten darf.

Gleichzeitig muss das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit - also
die vor allem durch Kredite zu deckende Differenz zwischen den
Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts - unter drei
Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehalten werden. Dafür muss jedes
Mitgliedsland der Europäischen Union gemeinsam mit der für die
Aufsicht zuständigen EU-Kommission einen mehrjährigen Haushaltsplan
aufstellen.