Verteidigungsausgaben: Polen wirbt für fünf Prozent

22.01.2025 14:10

Polens Regierungschef Tusk stellt vor dem EU-Parlament die
Schwerpunkte seiner Ratspräsidentschaft vor. Dabei geht es vor allem
um eins: Sicherheit. Mit im Gepäck hat Tusk einen eindringlichen
Appell.

Straßburg (dpa) - Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat im
Europaparlament mit deutlichen Worten für beträchtlich höhere
Militärausgaben geworben. «Wenn Europa überleben soll, muss es
bewaffnet werden», sagte er vor den Abgeordneten in Straßburg. Sein
Aufruf, dass bis zu fünf Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes
für Verteidigung ausgegeben werden solle, dürfe nicht unterschätzt
werden. «Ich möchte Ihnen sagen, dass Europa es sich in dieser Zeit
nicht leisten kann, bei der Sicherheit zu sparen», führte er aus. 

Polen, das an Russlands Verbündeten Belarus, die angegriffene Ukraine
und an die russische Exklave Kaliningrad grenzt, hat zum Jahresbeginn
die halbjährlich wechselnde EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
Regierungsvertreter des Landes leiten bis Ende Juni zahlreiche
Ministertreffen und vermitteln bei Meinungsverschiedenheiten zwischen
den EU-Staaten. Tusk betonte, die polnische Präsidentschaft sei nicht
die Kraft, die über die Höhe der Verteidigungsausgaben entscheide.
Seine Worte seien «ein herzlicher Appell».

Polens Verteidigungsausgaben bereits sehr hoch

Polen gibt laut Tusk bereits rund fünf Prozent seines
Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Für andere Nato-Staaten
würde dieser Anteil aber eine enorme Steigerung der
Verteidigungsausgaben bedeuten. Acht Nato-Länder liegen nach Zahlen
aus dem vergangenen Jahr noch unter dem Nato-Ziel von mindestens zwei
Prozent. Deutschland liegt nur knapp darüber. Auch US-Präsident
Donald Trump hatte zuletzt von den Bündnispartnern der Nato fünf
Prozent Verteidigungsausgaben verlangt.

Tusk richtete seinen Appell an das Europaparlament auf Polnisch.
Damit hatte Tusk, der zwischen 2014 und 2019 EU-Ratspräsident war,
vermutlich auch das heimische Publikum im Blick. Die Polen werden am
18. Mai einen neuen Präsidenten wählen.