Trump ordnet Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof an

07.02.2025 09:28

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump gegen den Internationalen
Strafgerichtshof vorgeht. Der Republikaner wirft dem Gericht mit
Blick auf den Haftbefehl gegen Netanjahu Machtmissbrauch vor.

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den
Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angeordnet. Das Gericht habe
«seine Macht missbraucht», indem es unbegründete Haftbefehle gegen
den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den
damaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe, heißt es
in Trumps Anordnung. Der Republikaner wirft dem Gericht «bösartiges
Verhalten» vor. Trump und Netanjahu waren am Dienstag im Weißen Haus
zusammengekommen. Die USA erkennen den IStGH wie Israel nicht an.

Gegen Netanjahu sowie gegen Galant waren vergangenes Jahr wegen
mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg internationale
Haftbefehle erlassen worden. Auch Trumps Amtsvorgänger Joe Biden
sowie etliche Parlamentarier beider Parteien hatten das Vorgehen von
Chefankläger Karim Khan gegen Israel scharf kritisiert.

Trump wirft dem Gericht außerdem vor, «ohne legitime Grundlage» seine

Zuständigkeit beansprucht und vorläufige Ermittlungen gegen
US-Personal eingeleitet zu haben. EU-Ratspräsident António Costa
kritisierte die Entscheidung Trumps. «Den IStGH zu sanktionieren,
gefährdet die Unabhängigkeit des Gerichtshofs und untergräbt das
internationale Strafrechtssystem als Ganzes», schrieb der Portugiese
auf X. 

Aus Israel kam erwartungsgemäß Lob für den Schritt. Außenminister
Gideon Saar schrieb auf der Plattform X, der Gerichtshof verfolge
«aggressiv die gewählten Führungspersönlichkeiten Israels, der
einzigen Demokratie im Nahen Osten». Die USA und Israel hielten sich
an das Völkerrecht. Dem IStGH warf der Außenminister dagegen - ohne
Nennung konkreter Gründe - vor, das Völkerrecht zu untergraben.

Finanzielle Strafmaßnahmen und Einreiseverbote

Ein US-Gesetzesvorhaben, das Gericht zu sanktionieren, war Ende
Januar im Kongress allerdings gescheitert. Mehrere demokratische
Senatoren blockierten den Entwurf, weil sie Nachteile für US-Firmen
befürchteten und entsprechende Ausnahmen forderten.

Trump ordnete nun unter anderem Sanktionen gegen Mitarbeiter des
Gerichts und Unterstützer an, die an Ermittlungen, Anklagen oder
Haftbefehlen gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt
sind. Vermögenswerte sollen Trumps Anordnung zufolge eingefroren
werden, US-Personen und -Unternehmen werden Finanz- und
Wirtschaftstransaktionen mit ihnen untersagt. Das Finanzministerium
kann unter bestimmten Bedingungen Ausnahmegenehmigungen für
Unternehmen oder Organisationen erteilen. Gegen von den Sanktionen
betroffene Personen werden Einreiseverbote in die USA verhängt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump den IStGH sanktioniert.
Bereits während seiner ersten Amtszeit unterzeichnete er eine
entsprechende Verfügung, weil das Gericht mutmaßliche
Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan untersucht hatte. Im
September 2020 wurden daraufhin Sanktionen unter anderem gegen die
damalige Chefanklägerin, Fatou Bensouda, verhängt. Biden machte diese
kurz nach Beginn seiner Amtszeit im April 2021 rückgängig.