Deutschland stellt sich nach Trump-Sanktionen hinter Strafgerichtshof

07.02.2025 13:16

US-Präsident Trump geht gegen den Internationalen Strafgerichtshof in
Den Haag vor. Schon in dessen erster Amtszeit gab es ähnliche
Schritte. Wie reagieren die Unterstützer des Gerichtshofes?

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung versichert dem Internationalen
Strafgerichtshof (IStGH) nach der Anordnung von Sanktionen durch
US-Präsident Donald Trump die volle Rückendeckung Deutschlands. Man
habe die Ankündigung Trumps zur Kenntnis genommen und prüfe die
Folgen, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Es sei
noch nicht klar, welche konkreten Auswirkungen die Anordnung haben
werde. 

Die Sprecherin würdigte den Gerichtshof in Den Haag als «eine der
größten Errungenschaften des internationalen Völkerstrafrechts». Da
s
Gericht baue auf wichtigen Prinzipien wie die Durchsetzung des
Völkerstrafrechts und die Unabhängigkeit der internationalen Gerichte
auf. Deutschland werde einer der größten Unterstützer des IStGH
bleiben, ebenso wie die Europäer. 

Trump geht zum zweiten Mal gegen den IStGH vor

Bereits in der ersten Amtszeit von Trump seien ähnliche Maßnahmen
ergriffen worden, sagte die Sprecherin. Damals hätten sich die
IStGH-Vertragsstaaten gemeinsam hinter den Gerichtshof gestellt. Die
Sprecherin deutete an, dass sich noch im Laufe des Tages eine
Staatengruppe in New York ähnlich äußern könnte. 

Trump hatte als Begründung für Sanktionen in seiner Anordnung
erklärt, das Gericht habe «seine Macht missbraucht», indem es
unbegründete Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten
Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav
Galant erlassen habe. Der Republikaner wirft dem Gericht «bösartiges
Verhalten» vor. Die USA erkennen den IStGH wie Israel nicht an.

Finanzielle Strafmaßnahmen und Einreiseverbote

Ein US-Gesetzesvorhaben, das Gericht zu sanktionieren, war Ende
Januar im Kongress allerdings gescheitert. Mehrere demokratische
Senatoren blockierten den Entwurf, weil sie Nachteile für US-Firmen
befürchteten und entsprechende Ausnahmen forderten. Trump ordnete nun
unter anderem Sanktionen gegen Mitarbeiter des Gerichts und
Unterstützer an, die an Ermittlungen, Anklagen oder Haftbefehlen
gegen US-Personal oder Verbündete wie Israel beteiligt sind.
Vermögenswerte sollen eingefroren werden.