Tusk: Polen wird EU-Migrationspakt nicht umsetzen

07.02.2025 16:36

Polen fühlt sich in unruhigen Zeiten für die Sicherheit der gesamten
EU zuständig. Doch Warschau stellt selbstbewusst auch klar, wo es der
europäischen Politik nicht folgt.

Danzig (dpa) - Polen wird nach Worten von Ministerpräsident Donald
Tusk den EU-Migrationspakt weiterhin nicht umsetzen und keine
umverteilten Migranten aufnehmen. Sein Land habe etwa zwei Millionen
Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen und verteidige sich an der
Ostgrenze gegen einen durch Belarus gelenkten Zustrom von Migranten,
sagte Tusk bei einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen in Danzig. 

«Ich freue mich, dass meine Argumentation auf offenes Gehör und
Verständnis gestoßen ist, dass Polen keinen Migrationspakt erfüllen
kann, der eine zusätzliche Quote von Migranten für Polen bedeuten
würde», sagte der Ministerpräsident. Die EU-Kommissarinnen und
Kommissare und das polnische Kabinett tagten zum Beginn der
EU-Ratspräsidentschaft Polens gemeinsam in Tusks Heimatstadt an der
Ostsee.

Polen hat von Anfang an für sich eine Ausnahme von dem 2024
geschlossenen EU-Pakt beansprucht und stimmt dem
Umverteilungsmechanismus für Migranten nicht zu. Von der Leyen
äußerte Verständnis für das, was sie «eine ganz besondere Situati
on»
an der polnischen Ostgrenze nannte. Dort würden Migranten als Waffen
benutzt und Polen unter Druck gesetzt. 

«Dies ist keine Frage von Migration, sondern eine Frage der
nationalen Sicherheit», sagte sie. Man betrachte dies als hybride
Bedrohung durch Russland und Belarus. Auch sie betonte, dass Polen in
den vergangenen drei Jahren am meisten ukrainische Flüchtlinge
aufgenommen habe.

Tusk: EU-Bürger wollen Sicherheit

Tusk stellte die EU-Ratspräsidentschaft Polen in den ersten sechs
Monaten 2025 unter den Schlüsselbegriff Sicherheit. Die Zeiten seien
unsicher, sagte er. «Und die Menschen in Europa, die Menschen in
Polen wollen wissen, dass die EU dafür da ist, dass sie sich sicher
fühlen, dass Sicherheit keine Abstraktion ist.» Dieser Priorität
müssten alle Maßnahmen untergeordnet werden.

«Europa braucht einen Aufschwung in der Verteidigung», sagte auch von
der Leyen. Sie kündigte für Mitte März ein Strategiepapier der
EU-Kommission zum Aufbau der Verteidigungsfähigkeit an. 

Die polnische Präsidentschaft fällt in eine Zeit, in der sich erste
diplomatische Initiativen anbahnen, um den russischen Angriffskrieg
gegen die Ukraine zu beenden. Polen ist Nachbar und wichtiger
europäischer Fürsprecher der Ukraine. Es plant, die
EU-Beitrittsgespräche mit Kiew voranzubringen.