US-Sanktionen: 79 Staaten unterstützen Strafgerichtshof

07.02.2025 16:54

US-Präsident Trump geht gegen das Weltstrafgericht vor. Mitarbeitern
drohen Sanktionen. International ist die Empörung groß.

Den Haag (dpa) - Nach den von US-Präsident Donald Trump angeordneten
Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und seine
Mitarbeiter haben 79 Staaten dem Gericht ihre volle Unterstützung
versichert. In einer gemeinsamen Erklärung warnten sie vor Versuchen,
die «Unabhängigkeit, Integrität und Unparteilichkeit zu untergraben
».
Sie würden alles tun, um die Fortsetzung der Arbeit des Gerichtes zu
gewährleisten, heißt es in der Erklärung. 

Trump wirft dem Gericht unbegründete und «bösartige» Angriffe gegen

Israel vor, da es Haftbefehle gegen den israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und früheren
Verteidigungsminister Joav Galant erlassen habe. 

Die Sanktionen treffen die rund 900 Mitarbeiter des Gerichtshofes und
alle, die an Ermittlungen gegen US-Personal oder Verbündete wie
Israel beteiligt sind. Gegen sie soll ein Einreiseverbot in die USA
verhängt werden. Außerdem sollen ihre Vermögenswerte eingefroren und

Finanzgeschäfte mit dem Gericht untersagt werden.

Ermittlungen in Gefahr

Die 79 Unterzeichner gehören zu den 125 Vertragsstaaten, darunter
auch etwa Deutschland. Die USA und Israel erkennen das Gericht nicht
an. 

Das Gericht sei eine «unverzichtbare Säule der internationalen
Rechtsordnung», heißt es in der Erklärung. Durch die Sanktionen seien

alle zur Zeit laufenden Ermittlungen in Gefahr, da möglicherweise
Büros des Strafgerichtshofes geschlossen werden müssen, warnen die
Staaten. 

Das Weltstrafgericht hat seinen Sitz in Den Haag. Es verfolgt die
schwersten Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.