Ermittlungen wegen angeblicher Sabotage in Georgien

10.02.2025 15:41

Seit Ende November demonstrieren jeden Abend Menschen gegen den Kurs
der Regierungspartei Georgischer Traum. Nun ermittelt die
Staatsanwaltschaft wegen Einflussnahme von außen.

Tiflis (dpa) - Die Staatsanwaltschaft hat inmitten der seit Monaten
andauernden Proteste in Georgien Ermittlungen wegen versuchter
Sabotage und vom Ausland befeuerter staatsfeindlicher Aktivitäten
eingeleitet. Hintergrund ist lokalen Medien zufolge ein Antrag der
Bewegung Einiges Neutrales Georgien. Die Bewegung gilt als
regierungsnah und beschuldigte die proeuropäische Opposition der
Spionage. 

Im Oktober hatte die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer
Traum zur Siegerin erklärt. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht
an. Sie spricht von Wahlfälschung und boykottiert das Parlament der
Schwarzmeer-Republik. Ein Großteil der Gewählten gab seine Mandate
zurück.

Die Proteste weiteten sich aus, als Ministerpräsident Irakli
Kobachidse im November Gespräche über einen möglichen EU-Beitritt bis

Ende 2028 auf Eis legte. Seitdem demonstrieren jeden Abend Menschen
gegen den zunehmend autoritären Kurs der Regierungspartei und für
eine Wiederholung der Wahl. Bei den Protesten kam es zu
Ausschreitungen mit zahlreichen Verletzten. Hunderte wurden
festgenommen - darunter auch Oppositionspolitiker. Der Polizei wird
Gewalt und Folter vorgeworfen. Mehrere europäische Staaten und die
USA haben deshalb Sanktionen gegen die politische Führung in Tiflis
verhängt.