USA verstärken Diplomatie für Lösung des Ukraine-Kriegs

12.02.2025 03:57

US-Präsident Trump hat versprochen, den Ukraine-Krieg innerhalb von
24 Stunden nach seinem Amtsantritt zu beenden. Drei Wochen später
werden erste Unterhändler losgeschickt.

Washington/Kiew/Moskau (dpa) - Kurz vor dem dritten Jahrestag des
russischen Angriffs auf die Ukraine schickt US-Präsident Donald Trump
hochrangige Mitglieder seiner Regierung nach Russland und in die
Ukraine. So hat der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve
Witkoff, in Russland die Freilassung eines dort inhaftierten
US-Staatsbürgers erwirkt. Witkoff verlasse den russischen Luftraum
gemeinsam mir Marc Fogel, teilte das Weiße Haus mit. Fogel war 2021
an einem Moskauer Flughafen festgenommen und später wegen
Drogenschmuggels zu einer Haftstrafe verurteilt worden. 

Der US-Präsident, Witkoff und weitere Berater hätten mit Moskau einen
«Austausch» ausgehandelt, der ein «Zeichen des guten Willens» seite
ns
der Russen sei, so das Weiße Haus. 

Freilassung als Zeichen für Fortschritte bei Verhandlungen

Man werte dies als «ein Zeichen dafür, dass wir uns in die richtige
Richtung bewegen, um den brutalen und schrecklichen Krieg in der
Ukraine zu beenden», hieß es weiter. Washington nannte keine weiteren
Details. Es war unklar, wie die Vereinbarung genau aussah, und mit
wem Witkoff in Russland gesprochen hat. 

Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri
Peskow, hatte in den Stunden zuvor einen Besuch Witkoffs im Kreml
dementiert. Man habe keine Informationen zu einem Eintreffen des
US-Diplomaten. «Es sind keine Kontakte geplant», sagte Peskow.

Der «New York Times» zufolge war Witkoff mit einem Privatjet nach
Moskau gereist. Demnach handelt es sich um die erste bekannte Reise
eines hochrangigen US-Beamten nach Moskau seit November 2021 - also
wenige Monate vor dem Einmarsch russischer Truppen ins Nachbarland.
Der damalige CIA-Direktor Bill Burns war seinerzeit für Gespräche in
Russland.

US-Finanzminister reist nach Kiew

Zudem schickt Trump nun seinen Finanzminister Scott Bessent für
Gespräche über ein Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine.
Bessent werde sich dort mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr
Selenskyj unterhalten, schrieb Trump auf seinem Online-Sprachrohr
Truth Social. Der Krieg müsse enden und dies werde bald passieren. Es
gebe zu viel Tod und Zerstörung, schrieb Trump weiter. «Wenn Amerika
stark ist, herrscht Frieden in der Welt», fügte der Republikaner in
Großbuchstaben hinzu. 

Trump nannte keinen genauen Zeitpunkt für Bessents Reise. Zuletzt
hatte der US-Präsident besonders auf seltene Mineralien in der
Ukraine geschielt und US-Hilfen für das von Russland angegriffene
Land an Zugang zu deren Rohstoffen geknüpft. Selenskyj hatte deutlich
gemacht, sich für westliche Hilfe mit Seltenen Erden und anderen
Bodenschätzen erkenntlich zeigen zu wollen. Die Ukraine wehrt sich
mit westlicher Unterstützung seit fast drei Jahren gegen die
russische Invasion.

Am Freitag hatte Trump noch ein Treffen mit Selenskyj in Washington
in dieser Woche in Aussicht gestellt und betont, selbst nicht in die
Ukraine reisen zu wollen. 

Trumps Verteidigungsminister wird zu Ukraine-Tagung erwartet

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll Washington derweil bei
einem Treffen der Ukraine-Partner in Brüssel am heutigen Mittwoch
vertreten, wo über die weitere Unterstützung des von Russland
angegriffenen Landes beraten wird. Im Nato-Hauptquartier kommen am
Nachmittag (14.30 Uhr) Verteidigungsminister im Format der
sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe zur Koordinierung von Waffenhilfen
zusammen. 

Für Medienberichte, wonach der von Trump eingesetzte
Ukraine-Unterhändler, Keith Kellogg, kommende Woche Donnerstag in die
Ukraine reisen wird, gibt es weiterhin keine Bestätigung. Die
Vertreter der Trump-Regierung werden indes noch vor der Münchner
Sicherheitskonferenz in der Ukraine erwartet. Zu der am Freitag
beginnenden und am Sonntag endenden Sicherheitskonferenz soll
US-Vizepräsident J.D. Vance nach München kommen.

Selenskyj macht sich für Ausbau der Atomenergie stark

Die Verhandlungen mit den USA waren in Selenskyjs abendlicher
Videobotschaft nur ein Randthema. Kiew sei auf die Gespräche
vorbereitet, sagte der ukrainische Staatschef. Vor dem Hintergrund
der ständigen russischen Angriffe auf die Energieversorgung der
Ukraine war das Hauptthema seiner Botschaft die Ankündigung, die
Atomkraft auszubauen.

«Die Ukraine wird noch zwei Reaktorblöcke am AKW Chmelnyzkyj zubauen
können, und das sind mehr als zwei Gigawatt Strom für die Ukraine»,
sagte Selenskyj. Zuvor hatte das Parlament in Kiew den Kauf von zwei
Atomreaktoren sowjetischer Bauart von Bulgarien auf den Weg gebracht.

Der Ausbau des AKW Chmelnyzkyj werde es der Ukraine erlauben, im
Winter ohne Stromimporte auszukommen, versicherte Selenskyj.
Natürlich gebe es auch Anfeindungen gegen das Projekt. «Aber das sind
die Stimmen, für die billige Energie in der Ukraine einfach
unvorteilhaft ist - sie füllen ihre Taschen oder die, von denen sie
abhängig sind, mit teurerer Energie als Atomenergie», wies Selenskyj
die Kritik zurück.

Die Ukraine hat durch den systematischen russischen Beschuss von
Energieanlagen inzwischen gut die Hälfte ihrer Kapazitäten verloren.
Bereits kurz nach Kriegsbeginn war das im Südosten des Landes
liegende leistungsstärkste Kernkraftwerk Europas, das AKW
Saporischschja, von russischen Truppen besetzt worden.