EU-Kommission will billionenschweren Etat reformieren

12.02.2025 14:05

Der mehrjährige EU-Haushalt finanziert sämtliche Ausgaben der
Staatengemeinschaft - bislang auf eine komplexe Art. Brüssel will
eine Reform für den Etat, in den sehr viel Geld aus Deutschland
fließt.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission will den mehrjährigen
Haushalt der EU ab 2028 neu aufstellen und deutlich vereinfachen.
Flexibilität sei «der Schlüssel» dafür, dass ein Haushalt auf ein
e
sich verändernde Realität reagieren könne. «Dies ist jedoch nicht
möglich, wenn die EU-Mittel fast vollständig von vornherein
vorprogrammiert sind», schreibt die Kommission in einer Empfehlung.
So seien mehr als 90 Prozent des Budgets von 2021 bis 2027 sowie des
rund 800 Milliarden schweren Corona-Aufbaufonds an bestimmte Zwecke,
Programme oder nationale Mittelzuweisungen gebunden.

Verschiedene Prioritäten

Eine Summe für den neuen Haushalt nennt die Kommission noch nicht,
nach derzeitigem Stand soll dies im Juli geschehen. Als Priorität für
die Jahre 2028 bis 2034 sieht die Behörde dem Dokument zufolge
Europas Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Migration, Binnenmarkt und
Strukturpolitik, Ernährungssicherheit und Einkommen der Landwirte,
häufigere klimabedingte Katastrophen sowie geopolitische
Herausforderungen und die EU-Erweiterung.

Um diesen gerecht zu werden, schlägt die Kommission vor, im Rahmen
des mehrjährigen Haushalts einen Plan für jedes Mitgliedsland mit
Kernreformen und Investments zu erstellen und einen Fonds für die
Wettbewerbsfähigkeit einzurichten. Auch neue Eigenmittel sollen ein
Thema werden. Das könnte zum Beispiel eine neue Steuer auf
Krypto-Währungen sein.

Aus Deutschland kommt fast ein Viertel des Geldes

Für die Jahre 2021 bis 2027 umfasst der sogenannte Mehrjährige
Finanzrahmen (MFR) rund 1,1 Billionen Euro. Darauf hatte sich die EU
2020 nach zähen Verhandlungen verständigt. In dem Rahmen werden
Obergrenzen der jährlichen Ausgaben der EU sowie deren Verwendung
festgelegt. Deutschland steuert als größter Nettozahler der Union
fast ein Viertel der Mittel bei. Die Bundesregierung betont
grundsätzlich, dass Deutschland zugleich auch so sehr vom
EU-Binnenmarkt profitiere wie keine andere europäische
Volkswirtschaft.

Die mit Abstand größten Posten im Haushalt sind derzeit die
Kohäsionsausgaben sowie die Mittel für die Unterstützung der
Landwirtschaft. Mit den Kohäsionsmitteln soll wirtschaftlich schwach
entwickelten Regionen beim Wachstum geholfen werden, um ökonomische
und soziale Unterschiede auszugleichen.

Neu dazu kommen Rückzahlungen für Corona-Aufbaufonds

Ab dem nächsten MFR müssen auch Darlehen des Corona-Aufbaufonds
zurückgezahlt werden. Dafür könnten laut Kommission etwa 25 bis 30
Milliarden Euro pro Jahr erforderlich sein - das entspricht fast 20
Prozent des derzeitigen Jahreshaushalts. Der Topf wurde 2021
geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie
zu bewältigen und gleichzeitig die Wirtschaft zu modernisieren. Dafür
wurden in der EU erstmals im großen Stil gemeinsam Schulden gemacht.