EU-Kommission konzentriert sich 2025 auf Wirtschaftspolitik
12.02.2025 14:17
Die EU-Kommission will dieses Jahr zahlreiche Wirtschaftsgesetze und
Bürokratieabbau auf den Weg bringen. Kritik an den Vorhaben kommt aus
einer wirtschaftsfreundlichen Partei.
Straßburg (dpa) - Die Europäische Kommission will dieses Jahr mit
mehreren konkreten Gesetzesvorhaben die Wirtschaft in Europa
ankurbeln und Bürokratie abbauen. So sollen unter anderem in drei
sogenannten Omnibus-Paketen etwa Umwelt- und Investitionsregeln
überprüft und vereinfacht werden, wie die Brüsseler Behörde in ihre
m
in Straßburg vorgestellten Arbeitsprogramm für 2025 festhält. Währe
nd
Umweltschützer befürchten, dass in diesem Zuge auch Standards gesenkt
werden könnten, verspricht die Kommission, hohe Standards und Ziele
beizubehalten.
Kritik aus der FDP
Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn sieht in dem Arbeitsprogramm
eine «Flut neuer Gesetze». Sie kritisiert: «Die Kommission glaubt
allen Ernstes, das Problem der Überregulierung mit noch mehr
Regulierung lösen zu können.» Es würden 123 offene Gesetzesvorschl
äge
aus der vergangenen Legislaturperiode weiter verfolgt, hinzu kämen 45
neue Initiativen und Pakete. Es sei unklar, wie Bürokratieabbau
erreicht werden solle, wenn die Kommission keine substanzielle
Deregulierung plane. Der Handelsverband Deutschland (HDV) sieht das
Arbeitsprogramm «überwiegend positiv».
Mitte-Rechts sieht sich vertreten
Unterstützung bekommt die Kommission unter Führung von Ursula von der
Leyen (CDU) auch von ihrem Parteifreund Daniel Caspary. Die
Kommission setze die richtigen Schwerpunkte, teilte er mit. Gerade
die angekündigten Omnibus-Verfahren zum Bürokratieabbau seien
essenziell. Grundsätzlich sieht das Mitte-Rechts-Bündnis EVP, zu dem
auch CDU und CSU gehören, viele ihrer Initiativen im Arbeitsprogramm
vertreten.