EU-Parlament wird zur Arena für deutschen Wahlkampf
12.02.2025 16:43
Schlagabtausch in Straßburg: Die SPD greift die Union im EU-Parlament
scharf an, wirft Konservativen Zusammenarbeit mit Rechtsaußen vor.
Die Union wehrt sich vehement gegen eine «Scheindebatte».
Straßburg (dpa) - Wenige Tage vor der Bundestagswahl entbrennt der
deutsche Wahlkampf in einer hitzigen Debatte im EU-Parlament.
Sozialdemokraten haben die Union vehement für eine aus ihrer Sicht
Zusammenarbeit mit Rechtsaußen angegriffen.
Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley kritisierte, dass
Konservative zugelassen hätten, «dass Rechtsextreme ihnen den
Steigbügel halten, wie es im Bundestag Friedrich Merz getan hat.» Ihr
CDU-Amtskollege Stefan Berger sagte: «Wir wollen nicht mit den
Rechtspopulisten stimmen, nicht im EU-Parlament und nicht im
Deutschen Bundestag, aber dazu müssen sich SPD und Grüne wieder in
die politische Mitte bewegen.»
CSU-Abgeordnete: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen
Die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler sprach von einer
Scheindebatte und sagte, auch Grüne und Sozialdemokraten hätten im
EU-Parlament bereits gemeinsam mit Rechtsaußenvertretern abgestimmt.
Sie betonte: «Es hat nie eine Zusammenarbeit gegeben, es gibt keine
Zusammenarbeit und es wird mit den Rechtsextremen keine
Zusammenarbeit geben.»
SPD-Abgeordneter warnt vor größenwahnsinnigen Tech-Milliardären
Der Vorsitzende der SPD-Delegation im EU-Parlament sieht hingegen
eine zunehmende Zusammenarbeit von Konservativen und extremen
Kräften. Das sei eine Gefahr für die Demokratie und die Wirtschaft.
«Verwechseln Sie Wettbewerbsfähigkeit nicht mit der Wildwest-Anarchie
größenwahnsinniger Tech-Milliardäre», so der Abgeordnete.
Sein CDU-Amtskollege Daniel Caspary betonte, die Menschen hätten
Angst vor wirtschaftlichem Stillstand. «Sie haben den Eindruck, dass
der Staat nicht funktioniert.» Die Menschen hätten das Gefühl, dass
die rot-grüne Bundesregierung kein Verständnis dafür habe, «was den
Menschen in unseren Städten und Gemeinden wirklich wichtig ist».