Meloni lässt «Albanien-Modell» überarbeiten

12.02.2025 16:55

Die Abschiebe-Pläne der rechten Regierungschefin funktionieren nicht:
Die italienischen Lager außerhalb der EU stehen leer. Jetzt überlegt
Rom, dort andere Migranten unterzubringen.

Rom (dpa) - Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni lässt
nach mehreren Niederlagen vor Gericht ihr «Albanien-Modell» zur
schnellen Abschiebung von Mittelmeer-Flüchtlingen überarbeiten.
Innenminister Matteo Piantedosi bestätigte im Parlament Berichte,
wonach in Lagern im Nicht-EU-Land Albanien künftig Migranten
untergebracht werden könnten, deren Asylanträge auf italienischem
Boden bereits abgelehnt wurden.

Aktuell stehen die beiden Lager leer - sehr zum Verdruss der
Regierung. Seit der Eröffnung im Herbst waren dort jeweils nur für
wenige Tage Männer interniert, die auf der Flucht übers Mittelmeer
von der italienischen Küstenwache auf hoher See gestoppt worden
waren. Eigentlich soll in Albanien von italienischen Beamten schnell
über Asylanträge entschieden und dann auch abgeschoben werden. Das
Modell funktionierte bislang jedoch noch nie.

Pläne schon drei Mal von der Justiz gestoppt

Die Justiz in Rom stoppte die Pläne der Regierung seit Oktober schon
drei Mal. Daraufhin mussten alle 66 Männer, die in Albanien
festgesetzt wurden, nach Italien gebracht werden. Italien ist das
einzige Land der Europäischen Union, das solche Lager außerhalb der
EU betreibt. Andere europäische Regierungen verfolgen die Pläne
jedoch aufmerksam. Am 25. Februar befasst sich der Europäische
Gerichtshof (EuGH) zum ersten Mal mit dem Modell. Einen Termin für
das Urteil gibt es bislang nicht.

Kosten von mehr als 650 Millionen Euro

Piantedosi bestätigte nun in der Abgeordnetenkammer erstmals, dass
die Regierung an «Lösungen zur Überwindung der bisher aufgetretenen
Hindernisse» arbeite. In den Lagern in Shengjin und Gjader gebe es
auch Möglichkeiten für «Rückführungsgewahrsam». Allerdings gibt
es in
Albanien Widerstand gegen solche Überlegungen.

Die Kosten für Bau und Betrieb der Lager werden auf mehr als 650
Millionen Euro beziffert. Im Prinzip ist dort Platz für mehr als
1.200 Migranten. Für die Lager lässt die Regierung nur erwachsene
Männer aussuchen, die aus ihrer Sicht aus sicheren Herkunftsstaaten
kommen. Frauen und Kinder werden nicht dorthin gebracht. 

Inzwischen gibt es heftigen Streit zwischen Regierung und Justiz. Im
Kern geht es darum, wer festlegen darf, ob ein anderer Staat ein
sicheres Herkunftsland ist. Italien gehört zu den Ländern, die von
der Fluchtbewegung übers Mittelmeer besonders betroffen sind.
Vergangenes Jahr wurden etwa 66.500 Neuankömmlinge registriert,
weniger als halb so viel wie 2023. Auf der gefährlichen Überfahrt
kommen immer wieder Menschen ums Leben.