EU kündigt neuen Kurs bei Entwicklungshilfe an

13.02.2025 03:39

Die neue US-Regierung hat den vorübergehenden Stopp von
Entwicklungshilfezahlungen angeordnet. Viele hoffen nun auf die EU -
doch die sieht sich nicht als willfährige Lückenfüllerin.

Brüssel (dpa) - Die EU will wegfallende Entwicklungshilfezahlungen
der USA nur unter Bedingungen und in ausgewählten Fällen
kompensieren. Wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in einem
Interview des Nachrichtenagentur-Netzwerks enr sagte, fehlen die
Mittel, um alle Lücken zu füllen. Zudem sollen europäische Hilfen
künftig auch gezielt zum Ausbau geopolitischer Macht genutzt werden.
Dazu könnten Zahlungen unter anderem daran geknüpft werden, dass die
Empfänger offen und deutlich kommunizieren, dass sie von der EU
unterstützt werden.

Derzeit unterstütze die EU viele Organisationen mit erheblichen
Mitteln, sei dabei aber kaum sichtbar, beklagte Kallas. Die aktuelle
Situation sei eine Gelegenheit, die europäische Flagge sichtbarer zu
machen und den Menschen zu zeigen, woher die Unterstützung wirklich
komme.

Als Beispiel nannte Kallas die Palästinensische Autonomiebehörde und
das UN-Hilfswerk für Palästinenser (UNRWA). «Wir sind die größten

Unterstützer, doch niemand weiß das», sagte die frühere estnische
Regierungschefin im Gespräch mit dem enr, zu dem auch die Deutsche
Presse-Agentur gehört. Gleichzeitig gebe es viel Kritik, dass man die
Palästinenser nicht genug unterstütze.

Wenn man künftig finanzielle Hilfe leiste, müsse man sichtbarer
werden, betonte Kallas. Sowohl die betroffenen Länder als auch
EU-Bürger müssten wissen, dass die Europäische Union international
derjenige Partner sei, der verlässlich und berechenbar ist.

Organisationen droht Wegfall von US-Hilfen

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt angekündigt, dass
sich die Vereinigten Staaten unter anderem aus der Finanzierung des
UN-Hilfswerks für Palästinenser zurückziehen werden. Zudem ordnete
seine Regierung einen vorübergehenden Stopp von fast allen
Entwicklungshilfezahlungen ins Ausland an. Sie werden derzeit
überprüft und sollen nur dann wieder aufgenommen werden, wenn sie
«effizient» sind und mit Trumps «America First»-Strategie
übereinstimmen.

Nach Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) waren die USA im Jahr 2023 mit öffentlichen
Entwicklungshilfen im Umfang von knapp 65 Milliarden Dollar (63 Mrd.
Euro) weltweit größter Einzelgeber. Zusammen kamen die EU und ihre
Mitgliedstaaten allerdings im selben Zeitraum sogar auf knapp
96 Milliarden Euro. Dazu steuerte Deutschland nach EU-Angaben rund 34
Milliarden Euro bei.