EU-Parlament ruft zum Boykott georgischer Behörden auf

13.02.2025 15:28

In Georgien weiten sich Proteste gegen die Regierungspartei aus. Das
Europaparlament stellt sich klar an die Seite der Demonstrantinnen
und Demonstranten.

Straßburg (dpa) - Eine deutliche Mehrheit des Europaparlaments ruft
zum Widerstand gegen Georgiens Regierungspartei auf. Die
internationale Gemeinschaft solle sich einem Boykott der
«selbsternannten georgischen Behörden» anschließen, teilte das
Parlament mit. Einer entsprechenden - rechtlich unverbindlichen -
Resolution stimmten den Angaben zufolge 400 Abgeordnete zu. 63
stimmten dagegen und 81 enthielten sich. 

Die Abgeordneten sprechen von manipulierten Parlamentswahlen im
Oktober und sehen Neuwahlen unter internationaler Beobachtung als
einzige Lösung für die Krise in Georgien. Zudem fordern sie
Sanktionen gegen Beamte und führende Politiker. 

Opposition spricht von Wahlfälschung

Im Oktober hatte die Wahlkommission die Regierungspartei Georgischer
Traum zur Siegerin erklärt. Die Opposition erkennt das Ergebnis nicht
an. Sie spricht von Wahlfälschung und boykottiert das Parlament der
Schwarzmeer-Republik. Ein Großteil der Gewählten gab seine Mandate
zurück.

Derzeit weiten sich Proteste aus, nachdem Ministerpräsident Irakli
Kobachidse im November Gespräche über einen möglichen EU-Beitritt bis

Ende 2028 auf Eis gelegt hatte. Seitdem demonstrieren jeden Abend
Menschen gegen den zunehmend autoritären Kurs der Regierungspartei
und für eine Wiederholung der Wahl. Es kam zu Ausschreitungen, der
Polizei wird Gewalt und Folter vorgeworfen.