Strack-Zimmermann: Ukraine-Vorstoß ist Demütigung Europas

13.02.2025 15:35

In dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump zur Beilegung des
Ukrainekriegs scheint Europa keine Rolle zu spielen. Das war
absehbar, findet FDP-Verteidigungsexpertin Strack-Zimmermann.

Berlin (dpa) - Der Ukraine-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump ist
aus Sicht der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes
Strack-Zimmermann eine «Demütigung Europas mit Ansage». Gegen
Gespräche Trumps über ein Kriegsende in der Ukraine sei erst einmal
nichts einzuwenden, sagte die FDP-Politikerin. «Einzuwenden ist
allerdings, dass die Ukraine darüber nicht informiert wurde und
ebenso nicht Europa. Offensichtlich möchte er über die Ukraine ohne
deren Anwesenheit und ohne die Anwesenheit der Europäer verhandeln.»

Trump hatte am Mittwoch mit Kremlchef Wladimir Putin telefoniert und
sofortige Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskrieges
gegen die Ukraine vereinbart. Gleichzeitig legte seine Regierung
erstmals dar, wie sie sich einen Deal vorstellt. So soll die Ukraine
ihr Streben nach einem Nato-Beitritt aufgeben. Eine Rückkehr zu den
ukrainischen Grenzen vor 2014 ist aus US-Sicht unrealistisch. Zudem
werden US-Soldaten nicht Teil einer möglichen Friedenstruppe sein,
stellten die Amerikaner klar.

Quittung für versäumte Zeitenwende

Europa habe die Zeit seit Trumps erster Amtszeit verschwendet,
kritisierte Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Ausschusses für
Sicherheit und Verteidigung des Europaparlaments ist. «Auch
Deutschland hat es unter Führung von Olaf Scholz sträflich versäumt,

eine wahrhafte Zeitenwende umzusetzen. Jetzt bekommen wir die
Quittung dafür.»

Der neue Bundeskanzler müsse liefern. «Deutschland muss die Führung
übernehmen. Europa muss sich in Zukunft selbst verteidigen», forderte
Strack-Zimmermann. 

Für die Ukraine wäre aus ihrer Sicht die wichtigste und
glaubwürdigste Sicherheitsgarantie eine perspektivische
Mitgliedschaft in der Nato. «Europa muss darüber nachdenken, eine
europäische militärische Präsenz in der Ukraine als Teil einer
Sicherheitsgarantie und gegebenenfalls unter einem EU-Mandat
aufzubauen», erklärte die FDP-Politikerin.