Macron sieht Europa bei Ukraine stärker in der Verantwortung

14.02.2025 04:00

US-Präsident Trump hat die Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine
wieder in Bewegung gebracht. Nun ist es an der Zeit für die EU, das
ihre zu tun, mahnt der französische Staatschef.

London/Paris (dpa) - Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald
Trump, Gespräche mit Kremlchef Wladimir Putin über einen Frieden in
der Ukraine zu führen, fordert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
auch mehr Engagement von Europa. Der französische Staatschef sagte in
einem Interview der «Financial Times», er akzeptiere, dass Europa
dafür verantwortlich sei, die Sicherheit der Ukraine zu
gewährleisten. «Was Trump zu Europa sagt, ist, dass es an euch liegt,
die Last zu tragen. Und ich sage, es liegt an uns, sie zu
übernehmen», sagte Macron.

Macron betonte, nur der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj
selbst könne für sein Land verhandeln. «Die einzige Frage, die sich
zum jetzigen Zeitpunkt stellt, ist, ob Präsident Putin wirklich,
nachhaltig und glaubwürdig bereit ist, auf dieser Grundlage einem
Waffenstillstand zuzustimmen», sagte Macron. Danach sei es an den
Ukrainern, mit Russland zu verhandeln.

Europa soll nach Macrons Meinung Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus
zum Anlass nehmen, mehr in die eigene Verteidigung zu investieren.
«Dies ist der Moment für Europa, die Dinge zu beschleunigen und
umzusetzen», sagte Macron im Élysée-Palast. Dazu gehöre auch, «ei
ne
vollständig integrierte europäische Verteidigungs-, Industrie- und
Technologiebasis» zu entwickeln, sagte Macron. Das gehe weit über
eine Ausgabendebatte hinaus. «Wenn wir nur noch mehr von den USA
abhängig werden, dann haben wir in 20 Jahren die Frage der
europäischen Souveränität noch immer nicht gelöst», monierte er.

Die von Trump geführte US-Regierung will der Ukraine für ihren
Abwehrkampf deutlich weniger Militär- und Finanzhilfen bereitstellen
und erwartet, dass die Lücken von den Partnern jenseits des Atlantiks
gestopft werden. Sollte bei möglichen Friedensverhandlungen
vereinbart werden, dass es eine Friedenstruppe braucht, wären aus
US-Sicht ebenfalls die Europäer in der Verantwortung. Die USA wollen
selbst keine Truppen in der Ukraine stationieren und schließen aus,
dass die Nato eine Rolle spielen wird.

Macron sagte weiter, für eine stärkere Verteidigung müsse die
Europäische Union auch «innovative Finanzierungslösungen» erwägen
,
etwa eine gemeinsame Kreditaufnahme wie zu Zeiten der Pandemie.
Deutschland hat bisher eine gemeinsame Schuldenaufnahme für
Verteidigungsprojekte strikt abgelehnt. Laut der «Financial Times»
hofft Macron jedoch, dass sich diese Haltung nach der Bundestagswahl
am 23. Februar ändern könnte.