Ostdeutsche Länder verlangen EU-Agrarreform

14.02.2025 16:13

Die europäische Agrarpolitik wird seit Jahren diskutiert. Nun
preschen die ostdeutschen Ministerpräsidenten vor und verlangen
Änderungen.

Berlin/Erfurt (dpa) - Die Ministerpräsidenten der fünf ostdeutschen
Bundesländer verlangen eine grundlegende Reform der europäischen
Agrarpolitik. Das geht aus einem Schreiben hervor, auf das sich die
Regierungschefs von Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
Brandenburg sowie die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern am
Rand der Bundestagssitzung in Berlin verständigt habe. Das teilte
Thüringens Staatskanzlei in Erfurt mit. 

Es gehe um mehr Transparenz und weniger Bürokratie in der
EU-Agrarpolitik, die den ländlichen Raum nachhaltig stärken und
Betrieben unabhängig von ihrer Größe wirtschaftliche Sicherheit
bieten müsse. Bisherige Regeln gehörten auf den Prüfstand. Eine
Besonderheit der ostdeutschen Agrarstruktur sind Betriebe, die
vergleichsweise große Flächen bewirtschaften. 

Keine Benachteiligung großer Betriebe verlangt

Die ostdeutschen Flächenländer seien in besonderem Maße geprägt vom

ländlichen Raum, erklärte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt

(CDU). Er ist derzeit auch Vorsitzender der
Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. «Diese Regionen laufen nicht "unter
ferner liefen'! Sie sichern unsere Lebensgrundlagen und sind darüber
hinaus europäische Innovations- und Industrieschwergewichte.» 

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erklärte: «In der

EU-Agrarpolitik nach 2027 brauchen wir klare Rahmenbedingungen für
nachhaltiges Wachstum, gute Beschäftigungsperspektiven und eine hohe
Lebensqualität. Unsere Landwirte erwarten zu Recht Planungssicherheit
und eine faire Förderung - ohne Benachteiligung größerer
Agrarbetriebe.»

Auch in Zukunft seinen Direktzahlungen an die Landwirte
unverzichtbar, heißt es in dem Schreiben. Eine einseitige Verteilung
zugunsten kleiner Betriebe greife zu kurz - jeder nachhaltig
bewirtschaftete Hektar müsse gleichwertig berücksichtigt werden.