Schulden für Aufrüstung? EU-Staaten sollen Antrag stellen

15.02.2025 17:53

Schätzungen zufolge braucht es dreistellige Milliardeninvestitionen,
um die EU gegen Bedrohungen durch Länder wie Russland zu wappnen. Nun
gibt es Pläne, die deutlich mehr Schulden ermöglichen sollen.

München (dpa) - Um den EU-Staaten eine massive Erhöhung ihrer
Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, soll die nationale
Ausweichklausel des sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspaktes
genutzt werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der
EU-Kommission erfuhr, sehen die Planungen vor, dass alle 27
EU-Staaten gemeinsam die Nutzung dieser Ausnahmeregelung beantragen.
Diese erlaubt ein Abweichen von den EU-Schuldenregeln, wenn es
außergewöhnliche Umstände gibt, die sich der Kontrolle der
Mitgliedstaaten entziehen und erhebliche Auswirkungen auf die
öffentlichen Finanzen haben. Die Umstände wären in dem Fall der
russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Freitag bei
der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, dass sie über die
Aktivierung der Ausweichklausel zu den europäischen Schuldenregeln
höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen will. Zunächst gab es
allerdings keine Angaben dazu, ob die allgemeine oder die nationale
Ausweichklausel genutzt werden soll. Für die Nutzung der allgemeinen
Klausel hätte die Kommission einen schweren Konjunkturabschwung im
Euro-Währungsgebiet oder in der Union nachweisen müssen.

Diese Art der Ausweichklausel war zuletzt 2020 in der Corona-Pandemie
aktiviert worden. Man habe damals die Mitgliedstaaten in die Lage
versetzt, ihre Investitionen zur Bewältigung der Krise massiv zu
erhöhen, sagte von der Leyen am Freitag. «Ich glaube, wir befinden
uns jetzt in einer neuen Krise, die einen ähnlichen Ansatz
rechtfertigt.»

Kanzler Scholz nennt Bedingungen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich am Samstag bei der
Münchner Sicherheitskonferenz offen für Ausnahmen für alle
Investitionen in Verteidigungsgüter. Diese sollten allerdings
zeitlich befristet sein und auf Ausgaben begrenzt werden, die
oberhalb des bisherigen Nato-Ziels für Verteidigungsausgaben liegt.

Schätzungen der EU-Kommission zufolge sind in den nächsten zehn
Jahren zusätzliche Verteidigungsinvestitionen in Höhe von rund 500
Milliarden Euro erforderlich. Als mögliche EU-Projekte gelten dabei
zum Beispiel ein europäisches Luftverteidigungssystem und eine
verstärkte Sicherung der östlichen Landgrenze der Union.