Baerbock zu Friedenstruppe: Keine Soldaten «in diesen heißen Krieg»
18.02.2025 10:41
Europa diskutiert über eine Friedenstruppe für die Ukraine. Kanzler
Scholz findet das «höchst unangemessen». Und die Außenministerin?
Berlin (dpa) - In der Debatte um eine mögliche Friedenstruppe für die
von Russland angegriffene Ukraine hat sich Außenministerin Annalena
Baerbock hinter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt. «In diesen
heißen Krieg werden keine Soldaten geschickt», sagte die
Grünen-Politikerin im ZDF-«Morgenmagazin». Die Diskussion über eine
Friedenstruppe hält Baerbock für verfrüht. Sie bezeichnete es als
«eine sehr deutsche Debatte, jetzt den 48. Schritt zu machen vor dem
ersten Schritt».
Die Außenministerin machte gleichzeitig klar: «Die Friedenssicherung
ist eine europäische Aufgabe.» Es könne nicht über die Köpfe der
Europäer hinweg entschieden werden.
Treffen von Vertretern der USA und Russlands ohne Ukraine
Ohne Beteiligung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer
führen die Chefdiplomaten der USA und Russlands heute direkte
Gespräche in Saudi-Arabien. Auf die Frage, ob Deutschland akzeptieren
könne, dass die Verhandlungen ohne die Ukraine und die Europäer
stattfinden, sagte die Außenministerin: «Nein.» Aber: «Auch wenn un
s
allen hier das Herz brennt, wir müssen einen sehr kühlen Kopf
bewahren.» Europa müsse selbstbewusst und klar sein und für seine
Interessen einstehen.
Die Gespräche in Riad seien in erster Linie eine Kontaktaufnahme
zwischen den USA und Russland. «Wir sollten jetzt nicht den
riesengroßen Fehler machen, auch noch dem (russischen Präsidenten
Wladimir) Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche
größer reden, als sie eigentlich sind», sagte Baerbock.
Europäer bei Ukraine-Krisengipfel uneins über Friedenstruppe
Bei einem Pariser Gipfel zum Ukraine-Krieg am Montag mit mehreren
europäischen Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von EU und
Nato hatten sich die Europäer uneins in der Frage einer
Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands
gezeigt.
Kanzler Scholz bezeichnete die Diskussionen nach dem Treffen als
irritierend und völlig verfrüht. Der britische Premierminister Keir
Starmer war hingegen kurz vor dem Treffen vorgeprescht und zeigte
sich «bereit und willens», notfalls Soldaten in das von Russland
angegriffene Land zu entsenden. Auch Frankreich soll bereits vor
längerem die Bereitschaft zur Entsendung von Truppen bekundet haben.