Wagenknecht gegen deutsche Ukraine-Friedenssoldaten

18.02.2025 11:49

Frankreich und Großbritannien diskutieren über eine europäische
Friedenstruppe für die Ukraine. Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt
sich dagegen und hat einen eigenen Vorschlag.

Berlin (dpa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt sich gegen die
Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe nach einem
Waffenstillstand in der Ukraine. «Die Ukraine braucht
Sicherheitsgarantien, aber Nato-Soldaten wären bei einem fragilen
Waffenstillstand keine Friedenstruppen», sagte Parteichefin Sahra
Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Vielmehr könnte dies
«Deutschland bei einem Wiederaufflammen der Kämpfe in einen
verheerenden Krieg mit der Atommacht Russland hineinziehen», meinte
sie.

Wagenknecht sieht außereuropäische Länder bei der Absicherung eines
möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in der Pflicht:
«Sicherheitsgarantien müssen von neutralen Mächten kommen, also von
Ländern, die die ganze Zeit versucht hatten, im Ukraine-Krieg zu
vermitteln: Brasilien, Südafrika, China.»

Sie forderte die Kanzlerkandidaten auf, ihre Position zur
Friedenstruppe noch vor der Bundestagswahl klarzustellen. Die
Bundesregierung müsse auch die geplanten Ausgaben für Aufbau und
militärische Unterstützung der Ukraine veröffentlichen. Wählerinnen

und Wähler dürften nicht im Unklaren gelassen werden, sagte
Wagenknecht.

Russland hatte das Nachbarland im Februar 2022 mit Zehntausenden
Soldaten angegriffen und hat nach dreijährigen schweren Kämpfen Teile
des ukrainischen Territoriums in seiner Gewalt. Wagenknecht begrüßte
die Gespräche zwischen den USA und Russland über die Ukraine im
saudi-arabischen Riad. Sie warf Europa und Deutschland erneut vor,
«nie eine einzige vernünftige Verhandlungsinitiative ergriffen» zu
haben.