Baerbock: Debatte über Friedenstruppe verfrüht

18.02.2025 11:52

Europa diskutiert über eine Friedenstruppe für die Ukraine. Kanzler
Scholz findet das «höchst unangemessen». Und die Außenministerin?

Berlin (dpa) - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält die
Diskussion über eine Friedenstruppe für die von Russland
angegriffene Ukraine wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für
verfrüht. Es sei «eine sehr deutsche Debatte, jetzt den 48. Schritt
zu machen vor dem ersten Schritt» zu machen, sagte sie im
ZDF-«Morgenmagazin». 

Die Debatte ist allerdings nicht von Deutschland, sondern von
Frankreich angestoßen worden. Großbritannien hat bereits seine
Bereitschaft erklärt, im Fall eines Waffenstillstands Truppen zur
Friedenssicherung in die Ukraine zu schicken. Scholz hatte sich
bereits am Montag nach einem Ukraine-Gipfel «irritiert» über die
Diskussion gezeigt und sie als «höchst unangemessen» kritisiert.

Eine klare Positionierung, ob Deutschland sich an einer
Friedenstruppe beteiligen würde, gibt es von der Bundesregierung
ebenso wenig wie von der oppositionellen Union. Linke, BSW und AfD
sind klar dagegen.

Baerbock sagte lediglich, dass keine deutschen Soldaten in die
Ukraine geschickt werden, solange es Kampfhandlungen gibt: «In diesen
heißen Krieg werden keine Soldaten geschickt.» Darüber gebe es
zwischen Regierung und Union einen Konsens.

Das ist aber eine andere Frage als die der Friedenstruppe. Zum Thema
Friedenssicherung bei einem Waffenstillstand sagte Baerbock
lediglich, dass dies «eine europäische Aufgabe» sei, ohne konkret auf

eine deutsche Rolle einzugehen. «Wenn es einen europäischen Frieden
braucht, dann übernehmen die Europäer dafür natürlich auch
Verantwortung.»

Treffen von Vertretern der USA und Russlands ohne Ukraine

Ohne Beteiligung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer
führen die Chefdiplomaten der USA und Russlands heute direkte
Gespräche in Saudi-Arabien. Auf die Frage, ob Deutschland akzeptieren
könne, dass die Verhandlungen ohne die Ukraine und die Europäer
stattfinden, sagte die Außenministerin: «Nein.» Aber: «Auch wenn un
s
allen hier das Herz brennt, wir müssen einen sehr kühlen Kopf
bewahren.» Europa müsse selbstbewusst und klar sein und für seine
Interessen einstehen.

Die Gespräche in Riad seien in erster Linie eine Kontaktaufnahme
zwischen den USA und Russland. «Wir sollten jetzt nicht den
riesengroßen Fehler machen, auch noch dem (russischen Präsidenten
Wladimir) Putin einen Gefallen zu tun, indem wir diese Gespräche
größer reden, als sie eigentlich sind», sagte Baerbock.

Europäer bei Ukraine-Krisengipfel uneins über Friedenstruppe

Bei einem Pariser Gipfel zum Ukraine-Krieg am Montag mit mehreren
europäischen Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzen von EU und
Nato hatten sich die Europäer uneins in der Frage einer
Friedenstruppe zur Sicherung eines möglichen Waffenstillstands
gezeigt.