Plan aus Brüssel: EU-Länder sollen Ukraine Waffen zusagen

18.02.2025 16:30

Erzwingt US-Präsident Trump ein Ende des Kriegs in der Ukraine? Ganz
unabhängig davon braucht das Land weitere Waffen und Munition. Aus
Brüssel kommt nun eine Idee.

Brüssel (dpa) - In der EU laufen Planungen für zusätzliche Waffen-
und Munitionslieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine.
Nach einem Vorschlag des Auswärtigen Dienstes in Brüssel sollten sich
die Mitgliedstaaten verpflichten, in diesem Jahr mindestens 1,5
Millionen Artilleriegeschosse zu liefern. Zudem werden Zusagen für
Luftverteidigungssysteme, Drohnen, Ausrüstungs- und
Ausbildungsprogramme für ukrainische Brigaden sowie Marschflugkörper
für gezielte Angriffe auf Militärstandorte in Russland erwartet.

«Diese Initiative zielt darauf ab, die Anstrengungen der EU und der
Mitgliedstaaten zu beschleunigen und zu bündeln, um die dringendsten
kurzfristigen Bedürfnisse der Ukraine zu erfüllen», heißt es in ein
em
an die Mitgliedstaaten versandten Dokument, das der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt.

Lasten sollen gerecht verteilt werden

Um die Unterstützungsziele zu erreichen, sollte es nach Vorstellung
des Auswärtigen Dienstes auch eine gezielte Förderung und
Zusammenarbeit mit der ukrainischen Verteidigungsindustrie geben. Um
eine gerechte Lastenverteilung innerhalb der EU zu ermöglichen, wird
vorgeschlagen, je nach Wirtschaftsleistung für jeden Staat einen
Betrag festzulegen, der dann durch konkrete Waffen- und
Munitionslieferungen oder durch Geldbeiträge geleistet werden könnte.
Über die EU sollen rund 880 Millionen Euro an Zinserträgen aus der
Verwahrung eingefrorener russischer Vermögenswerte beigesteuert
werden. Zudem ist vorgesehen, auch EU-Partnerländer einzuladen, sich
an der Initiative zu beteiligen.

Was für einen Gesamtumfang sie haben soll, wurde in dem Dokument
zunächst nicht beziffert. Deutschland müsste auf jeden Fall als
größte Volkswirtschaft auch die meiste Unterstützung leisten -
vermutlich rund ein Viertel der benötigten Mittel.

Nach Vorstellung des Auswärtigen Dienstes soll es im Idealfall
bereits an diesem Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel
eine Grundsatzeinigung auf den Plan geben. Völlig unklar ist bislang
allerdings, ob Länder wie Ungarn zustimmen. Das liegt vor allem
darum, dass die Unterstützungszusagen offensichtlich unabhängig vom
Verlauf der von den USA gewünschten Verhandlungen über ein Ende des
russischen Angriffskrieges gemacht werden sollen. Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orbán will wie Trump möglichst schnell einen

Waffenstillstand - auch wenn die Ukraine dafür vorerst auf einen
Nato-Beitritt und Teile ihres Staatsgebietes verzichten müsste.