EVP fordert mehr als drei Prozent Rüstungsausgaben

18.02.2025 17:49

Verteidigung statt Schuldenbremse? Nach Ansicht des
Mitte-Rechts-Bündnisses EVP sollen die EU-Länder die Ausgaben für
Verteidigung deutlich erhöhen. Doch nicht alle wollen dafür neue
Schulden.

Brüssel (dpa) - Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs fordern eine
Erhöhung der Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten auf «mehr als
drei Prozent» der Wirtschaftsleistung. Um dies zu ermöglichen,
sollten die EU-Länder gemeinsam eine Sonderklausel zu den
europäischen Schuldenregeln aktivieren, heißt es in einem Papier des
Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, zu dem auch CDU und CSU gehören.

Das Papier entstand nach einem informellen Gipfeltreffen der
EVP-Spitze. Teilgenommen haben unter anderem Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Volkspartei sowie
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Vorsitzende
der Fraktion, Manfred Weber. Nicht dabei war CDU-Chef und
-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. In der EU gehören derzeit zwölf
Staats- und Regierungschefs der Parteienfamilie an.

Von der Leyens Vorstoß

Von der Leyen hatte bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz
angekündigt, dass sie über die Aktivierung der Ausweichklausel zu den
europäischen Schuldenregeln höhere Verteidigungsausgaben ermöglichen

will. Gegen europäische Schulden für Verteidigung gibt es jedoch
Widerstand. Deutschland unter der Regierung von Kanzler Olaf Scholz,
die Niederlande und Österreich lehnen dies ab.

Die EU-Schuldenregeln schreiben vor, dass die Gesamtverschuldung
eines Mitgliedstaats 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht
überschreiten und das Defizit unter drei Prozent liegen soll. Wer die
Obergrenzen verletzt, riskiert in der Regel ein Strafverfahren.

Derzeit geben die 27 EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission zufolge im
Schnitt rund zwei Prozent ihres BIP für Verteidigung aus. Eine
Erhöhung auf mehr als drei Prozent würde Investitionen in Höhe von
Hunderten Milliarden Euro pro Jahr erfordern, erklärte von der Leyen.