Sonderklausel für Aufrüstung? EU-Kommission nennt Zeitplan

18.02.2025 17:53

Die USA fordern von europäischen Alliierten höhere
Verteidigungsausgaben. Doch die EU-Schuldenregeln sind ein Hindernis.
Nun gibt es einen Vorschlag.

Brüssel (dpa) - In der Diskussion um mögliche Sonderregelungen für
höhere Verteidigungsausgaben soll es schnell mehr Klarheit geben.
Nach einem Treffen der Finanzminister in Brüssel kündigte
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis an, dass die Europäische
Kommission in den kommenden Wochen detaillierte Vorschläge zur
Anwendung einer sogenannten Ausweichklausel vorlegen werde. Sie soll
es Mitgliedsstaaten erlauben, neue Schulden für Verteidigungsausgaben
zu machen, ohne deswegen ein EU-Defizit-Verfahren fürchten zu müssen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Münchner
Sicherheitskonferenz einen Vorschlag zur Ausweichklausel angekündigt.
Details nannte sie allerdings nicht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
machte zuletzt deutlich, dass er eine gezielte Änderung der
EU-Schuldenregelungen bevorzugen würde. Ausnahmen soll es nach seiner
Ansicht nur für Staaten geben, die bereits jetzt mehr als zwei
Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben.

Der derzeitige Vorsitzende des EU-Finanzministerrats, Andrzej
Domanski, sagte, es solle möglichst eine Entscheidung bis Ende Mai
geben.